Dresden - Droht Dresden die Verspargelung? In der Heide, nahe dem Triebenberg und am Helmholtz-Zentrum Rossendorf könnten Windräder gebaut werden. Am heutigen Mittwoch im Stadtrat wird unter anderem darüber heftig gestritten.
Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal präsentierte Ende März potenzielle Windkraft-Flächen für Dresden und Umgebung, die Heide und Hochland nicht verschonen.
Laut Bundesgesetz sind Bundesländer verpflichtet, mehr Windkraft-Flächen auszuweisen. Doch wie anderswo gibt es Protest, etwa vom Team Zastrow.
Die Fraktion startete eine Petition und bringt das Thema mit dem Rückenwind von knapp 12.000 Mitzeichnern als Aktuelle Stunde in den Rat. Einigkeit ist nicht zu erwarten.
Noch eine Aktuelle Stunde gibt's zum DVB-Bürgerbegehren (40.000 Unterschriften). Der Rat hatte das Begehren im Dezember abgelehnt, so kam kein Bürgerentscheid zustande.
Die Linken legten aber Widerspruch ein, auch darüber wird heute entschieden. "Der Oberbürgermeister fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger", polterte Fraktions-Chef André Schollbach (47) im Vorfeld.
Auch die Einigung auf einen Nachtragshaushalt steht im Fokus
Über allem schwebt die Frage: Kann sich der Rat auf einen Nachtragshaushalt für 2026 einigen? Zentraler Streitpunkt ist das Budget der Stadtbezirksbeiräte.
OB Dirk Hilbert (54, FDP) schlägt eine Kürzung um 27 Prozent vor, das wollen linke Fraktionen und FDP/Freie Bürger nicht mittragen. Auch ist strittig, ob die Ortschaften ebenfalls Kürzungen hinnehmen sollen.
Ohne Kompromiss bleibt es bei der Haushaltssperre. Der OB warnte vorab: "Sollte der Stadtrat keine Lösung für den Nachtrag finden, dann gibt er auch den letzten kleinen Rest an Gestaltungsspielraum aus den Händen, den wir angesichts der dramatischen Finanzlage noch haben."