Dresden - Seit Anfang Dezember hat der sächsische Verfassungsschutz die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, die Partei will dagegen klagen. Mit der Einstufung darf die Behörde jedoch jetzt offen über die Verbindungen zur Szene reden.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz (56) hatte bei Innenminister Armin Schuster (62, CDU) nachgefragt, was die Partei in Sachsen so treibt.

Durfte das - solange die Partei noch als Verdachtsfall galt - nicht beantwortet werden, gab der Minister nun Auskunft: "Im Jahr 2023 kam es wiederholt zu Teilnahmen von sächsischen AfD-Mitgliedern und AfD-Funktionären an Veranstaltungen der Partei 'Freie Sachsen' auf regionaler Ebene", so der Innenminister.

Die "Freien Sachsen" gelten schon seit längerem als gesichert rechtsextremistisch.

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"Im Erzgebirgskreis gingen die dortige AfD-Kreistagsfraktion sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von 'Die Heimat' eine formelle Kooperation ein, indem ein gemeinsamer Antrag zur Verhinderung eines geplanten Flüchtlingsheims in den Kreistag eingebracht wurde."

"Die Heimat" ist der neue Name der Neonazi-Partei NPD. Doch nicht nur Kontakte zu Extremisten hat der Verfassungsschutz registriert: "Darüber hinaus sind mehrere sächsische AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt", so Armin Schuster.

"Zum Reichsbürger Peter Fitzek, selbsternannter König Peter I., äußerten sich der AfD-Kreisverband Mittelsachsen im Jahr 2023 sowie mehrere Mitglieder dieses Kreisverbandes verharmlosend."