Dresden - Am Donnerstagnachmittag (16 Uhr) beginnt im Dresdner Stadtrat die wichtigste Sitzung des Jahres. TAG24 ist vor Ort und berichtet für Euch im Liveticker.
Die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung ist gestrickt mit zukunftsweisenden Entscheidungen.
Insbesondere der Wiederaufbau der Carolabrücke sowie die Zukunft des Lingnerschlosses stehen dabei im Fokus.
Ebenfalls heiß erwartet wird ein Bericht von OB Dirk Hilbert (54, FDP) zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2027/28.
Wir halten Euch hier auf dem Laufenden! Wer will, kann die Sitzung auch im Livestream der Stadt verfolgen.
3. September, 16.59 Uhr: Auch Kita-Gebühren sollen steigen - Alle Infos zu Hilberts Haushaltsentwurf
In dem von OB Hilbert vorgestellten Haushaltsentwurf sind auch steigende Kita-Gebühren vorgesehen.
Nähere Informationen zum heute vorgestellten Entwurf findet Ihr im Artikel: "HÖHERE KITA-GEBÜHREN, TEURERES PARKEN, STELLENABBAU: HILBERTS SPARKURS GEGEN DAS MILLIARDEN-LOCH".
3. September, 16.55 Uhr: Neuer Doppelhaushalt soll im November beschlossen werden
Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich OB Hilbert bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfes beteiligt gewesen sind.
Man habe in der Verwaltungsspritze "hart gerungen", so Hilbert. Der Entwurf wird künftig im Stadtrat diskutiert werden. Im November soll der neue Haushalt beschlossen werden.
Hier geht es jetzt mit dem nächsten Tagesordungspunkt 3 weiter - eine Fragerunde für die Mitglieder des Stadtrats zu verschiedenen Themen. Anschließend folgt mit Tagesordnungspunkt 4 die heiß erwartete Festlegung des Stadtrats für einen Entwurf für die neue Carolabrücke.
3. September, 16.49 Uhr: Stadt will Investitionsniveau weiter hochhalten
Trotz der Einsparungen im Haushaltsentwurf betonte OB Hilbert, dass die Stadt weiterhin auf hohem Niveau investieren wolle.
Das Investitionsniveau soll "gleichbleibend hochgehalten" werden, sagte der OB. Für den Zeitrum 2027 bis 2031 sind in dem Entwurf Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.
3. September, 16.42 Uhr: Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht Stellenstreichungen in Verwaltung vor
In dem von OB Hilbert vorgestellten Haushaltsentwurf der Verwaltung ist vorgesehen, in den nächsten fünf Jahren 1200 Stellen in der Verwaltung selbst zu streichen.
Davon erhofft man sich Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Ziel sei eine "effizientere und digitalere Verwaltung". Hilbert betonte, dass dieser Stellenabbau für die Dresdner Bürger spürbar sein werde.
3. September, 16.34 Uhr: OB Hilbert spricht bei neuem Doppelhaushalt von "erheblichen Einsparungen" und Belastungen für Bürger
OB Dirk Hilbert stellt nun den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 vor (Tagesordnungspunkt 2).
Direkt zu Beginn sprach der OB dabei von "erheblichen Einsparungen in allen Bereichen", insbesondere in der Stadtverwaltung selbst. Auch Belastungen für Bürger seien nicht zu vermeiden.
3. September, 16.24 Uhr: Entscheidung zum Lingnerschloss bleibt auf Tagesordnung
Die Abstimmung ist durch, der Tagesordnungspunkt 5 bleibt auf der Agenda.
Nur 26 Stadträte stimmten für eine Vertagung, 43 dagegen. Es gab eine Enthaltung.
3. September, 16.18 Uhr: Team Zastrow will Entscheidung zum Lingnerschloss vertagen
Matteo Böhme (42) von Team Zastrow hat direkt zu Beginn beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 zur "Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des Lingnerschlosses" zu verschieben.
André Schollbach (47, Linke) sprach sich dagegen aus. Der Stadtrat solle die Entscheidung jetzt treffen, sagte der Linken-Fraktionschef und verwies auf "intensive Beratungen", die zuletzt stattgefunden hätten. Zudem würde eine heutige Entscheidung zum Lingnerschloss auch das "unsägliche E-Mail-Bombardement" seitens der Investoren für die Stadträte endlich beenden. Einige Schmunzler sind daraufhin im Plenarsaal zu hören.
Gleich wird über den Antrag abgestimmt.
3. September, 16.02 Uhr: Sitzung läuft
Die Stadtratssitzung hat begonnen.
Um kurz nach 16 Uhr ertönte der Gong und OB Hilbert hat die Anwesenden gebeten, ihre Plätze einzunehmen.
3. September, 15.41 Uhr: Plenarsaal füllt sich
Der Plenarsaal wurde soeben geöffnet und füllt sich langsam.
In knapp 20 Minuten geht es los.
3. September, 15.16 Uhr: Dinos und Protest vorm Rathaus
Knapp 45 Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung herrscht bereits ein wenig Trubel vorm Rathaus, sogar Dinos sind vor Ort.
Im Tyrannosaurus-Rex-Kostüm haben sich einige Mitglieder der Kampagne "Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern" vor dem Haupteingang des Rathauses versammelt, um für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Jugend- und Gleichstellungsarbeit zu demonstrieren. Einige der Dino-Demonstranten wollten ins Rathaus hinein, ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt.
Ebenfalls vor Ort sind Aktivisten von "Greenpeace" und "Dresden Zero", die sich für den Aufbau einer zweispurigen Carolabrücke einsetzen.
3. September, 15.01 Uhr: Wer bekommt das Lingnerschloss?
Heiß hergehen dürfte es beim Thema Lingnerschloss: Hier soll darüber entschieden werden, ob die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) das Erbbaurecht für das Elbschloss bekommen und dieses damit für die nächsten 44 Jahre übernehmen sollen.
Lehnt der Stadtrat einen entsprechenden Ratsbeschluss ab, kann die Stadt das Lingnerschloss theoretisch selbst kaufen (angesichts der knappen finanziellen Mittel sehr unwahrscheinlich). Ansonsten läuft das Gerichtsverfahren weiter.
3. September, 15 Uhr: Neue Carolabrücke: Welche Variante bevorzugt der Stadtrat?
Während die Dresdner Bürger ihren Favoritenentwurf für die neue Carolabrücke bereits gewählt haben und auch das Begleitgremium seine Empfehlung ausgesprochen hatte, will sich der Stadtrat heute auf eine Variante festlegen.
Der Streit um die Anzahl der Autospuren sorgt bereits im Vorfeld für ordentlich Zündstoff unter den Fraktionen.