Wichtigste Stadtratssitzung des Jahres im Liveticker: Carolabrücke und Lingnerschloss im Fokus

Dresden - Am Donnerstagnachmittag (16 Uhr) beginnt im Dresdner Stadtrat die wichtigste Sitzung des Jahres. TAG24 ist vor Ort und berichtet für Euch im Liveticker.

Heute geht es im Stadtrat heiß her.  © Norbert Neumann

Die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung ist gestrickt mit zukunftsweisenden Entscheidungen.

Insbesondere der Wiederaufbau der Carolabrücke sowie die Zukunft des Lingnerschlosses stehen dabei im Fokus.

Ebenfalls heiß erwartet wird ein Bericht von OB Dirk Hilbert (54, FDP) zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2027/28.

Dresden Politik Höhere Kita-Gebühren, teureres Parken, Stellenabbau: Hilberts Sparkurs gegen das Milliarden-Loch

Wir halten Euch hier auf dem Laufenden! Wer will, kann die Sitzung auch im Livestream der Stadt verfolgen.

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3. September, 16.59 Uhr: Auch Kita-Gebühren sollen steigen - Alle Infos zu Hilberts Haushaltsentwurf

In dem von OB Hilbert vorgestellten Haushaltsentwurf sind auch steigende Kita-Gebühren vorgesehen.

Nähere Informationen zum heute vorgestellten Entwurf findet Ihr im Artikel: "HÖHERE KITA-GEBÜHREN, TEURERES PARKEN, STELLENABBAU: HILBERTS SPARKURS GEGEN DAS MILLIARDEN-LOCH".

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3. September, 16.55 Uhr: Neuer Doppelhaushalt soll im November beschlossen werden

Zum Abschluss seiner Rede bedankte sich OB Hilbert bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsentwurfes beteiligt gewesen sind.

Man habe in der Verwaltungsspritze "hart gerungen", so Hilbert. Der Entwurf wird künftig im Stadtrat diskutiert werden. Im November soll der neue Haushalt beschlossen werden.

Hier geht es jetzt mit dem nächsten Tagesordungspunkt 3 weiter - eine Fragerunde für die Mitglieder des Stadtrats zu verschiedenen Themen. Anschließend folgt mit Tagesordnungspunkt 4 die heiß erwartete Festlegung des Stadtrats für einen Entwurf für die neue Carolabrücke.

3. September, 16.49 Uhr: Stadt will Investitionsniveau weiter hochhalten

Trotz der Einsparungen im Haushaltsentwurf betonte OB Hilbert, dass die Stadt weiterhin auf hohem Niveau investieren wolle.

Das Investitionsniveau soll "gleichbleibend hochgehalten" werden, sagte der OB. Für den Zeitrum 2027 bis 2031 sind in dem Entwurf Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen.

3. September, 16.42 Uhr: Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht Stellenstreichungen in Verwaltung vor

In dem von OB Hilbert vorgestellten Haushaltsentwurf der Verwaltung ist vorgesehen, in den nächsten fünf Jahren 1200 Stellen in der Verwaltung selbst zu streichen.

Davon erhofft man sich Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Ziel sei eine "effizientere und digitalere Verwaltung". Hilbert betonte, dass dieser Stellenabbau für die Dresdner Bürger spürbar sein werde.

3. September, 16.34 Uhr: OB Hilbert spricht bei neuem Doppelhaushalt von "erheblichen Einsparungen" und Belastungen für Bürger

OB Dirk Hilbert stellt nun den Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 vor (Tagesordnungspunkt 2).

Direkt zu Beginn sprach der OB dabei von "erheblichen Einsparungen in allen Bereichen", insbesondere in der Stadtverwaltung selbst. Auch Belastungen für Bürger seien nicht zu vermeiden.

OB Dirk Hilbert (54, FDP) am Rednerpult.  © TAG24

3. September, 16.24 Uhr: Entscheidung zum Lingnerschloss bleibt auf Tagesordnung

Die Abstimmung ist durch, der Tagesordnungspunkt 5 bleibt auf der Agenda.

Nur 26 Stadträte stimmten für eine Vertagung, 43 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

Der Antrag von Team Zastrow fand keine Mehrheit.  © TAG24

3. September, 16.18 Uhr: Team Zastrow will Entscheidung zum Lingnerschloss vertagen

Matteo Böhme (42) von Team Zastrow hat direkt zu Beginn beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 zur "Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des Lingnerschlosses" zu verschieben.

André Schollbach (47, Linke) sprach sich dagegen aus. Der Stadtrat solle die Entscheidung jetzt treffen, sagte der Linken-Fraktionschef und verwies auf "intensive Beratungen", die zuletzt stattgefunden hätten. Zudem würde eine heutige Entscheidung zum Lingnerschloss auch das "unsägliche E-Mail-Bombardement" seitens der Investoren für die Stadträte endlich beenden. Einige Schmunzler sind daraufhin im Plenarsaal zu hören.

Gleich wird über den Antrag abgestimmt.

3. September, 16.02 Uhr: Sitzung läuft

Die Stadtratssitzung hat begonnen.

Um kurz nach 16 Uhr ertönte der Gong und OB Hilbert hat die Anwesenden gebeten, ihre Plätze einzunehmen.

Bis zuletzt wurde unter den Fraktionen heiß diskutiert. Jetzt geht es los.  © TAG24

3. September, 15.41 Uhr: Plenarsaal füllt sich

Der Plenarsaal wurde soeben geöffnet und füllt sich langsam.

In knapp 20 Minuten geht es los.

Erste Stadträte und Pressevertreter sind bereits anwesend.  © TAG24

3. September, 15.16 Uhr: Dinos und Protest vorm Rathaus

Knapp 45 Minuten vor Beginn der Stadtratssitzung herrscht bereits ein wenig Trubel vorm Rathaus, sogar Dinos sind vor Ort.

Im Tyrannosaurus-Rex-Kostüm haben sich einige Mitglieder der Kampagne "Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern" vor dem Haupteingang des Rathauses versammelt, um für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Jugend- und Gleichstellungsarbeit zu demonstrieren. Einige der Dino-Demonstranten wollten ins Rathaus hinein, ihnen wurde der Zutritt jedoch verwehrt.

Ebenfalls vor Ort sind Aktivisten von "Greenpeace" und "Dresden Zero", die sich für den Aufbau einer zweispurigen Carolabrücke einsetzen.

Dino-Demonstranten machen sich für eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit stark.  © TAG24
"2 statt 4 Spuren" wird auf einem großen gelben Banner gefordert.  © TAG24

3. September, 15.01 Uhr: Wer bekommt das Lingnerschloss?

Heiß hergehen dürfte es beim Thema Lingnerschloss: Hier soll darüber entschieden werden, ob die Investoren Thomas Bohn (59) und Oliver Kreider (60) das Erbbaurecht für das Elbschloss bekommen und dieses damit für die nächsten 44 Jahre übernehmen sollen.

Lehnt der Stadtrat einen entsprechenden Ratsbeschluss ab, kann die Stadt das Lingnerschloss theoretisch selbst kaufen (angesichts der knappen finanziellen Mittel sehr unwahrscheinlich). Ansonsten läuft das Gerichtsverfahren weiter.

Wie geht es mit dem Lingnerschloss weiter?  © Steffen Füssel

3. September, 15 Uhr: Neue Carolabrücke: Welche Variante bevorzugt der Stadtrat?

Im Zuge der Online-Abstimmung "carolaVote" haben die Bürger den Entwurf des Planungsbüros FHECOR/TSSB zum Favoriten gewählt.  © Visualisierung: TSSB FHECOR
Für diesen Entwurf des Planungsbüros LAP/Knight Architects/Querfeldeins entschied sich das Begleitgremium. Wie entscheidet der Stadtrat heute?  © LAP/Knight Architects/Querfeldeins

Während die Dresdner Bürger ihren Favoritenentwurf für die neue Carolabrücke bereits gewählt haben und auch das Begleitgremium seine Empfehlung ausgesprochen hatte, will sich der Stadtrat heute auf eine Variante festlegen.

Der Streit um die Anzahl der Autospuren sorgt bereits im Vorfeld für ordentlich Zündstoff unter den Fraktionen.

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