Dresden - Die Dresdner Stadtverwaltung offenbart ein grundlegendes Missverständnis ihrer Rolle. Anstatt ihren Fehler einzusehen und um Entschuldigung zu bitten, macht sie es mit ihren Rechtfertigungsversuchen nur noch schlimmer.

Ein Bild wesentlich zu verändern, das ein gewählter Volksvertreter einer Satirepartei zur Unterstützung seiner Rede nutzen wollte, geht gar nicht. Ihn noch nicht mal darüber zu informieren, macht den Eingriff in die Meinungsfreiheit nur noch gravierender.

Sich dann noch mit Satire herausreden zu wollen, ist nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. Eine Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, nicht an einordnende Geschmacksurteile.

Satire ist Werkzeug der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen. Wenn es die Verwaltung gegen einen Stadtrat einsetzt, ist das keine Gegensatire - sondern eine Machtdemonstration von oben herab.

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Bezeichnend, dass der OB-Vertraute und Direktor Kai Schulz die Zensur-Verteidigung übernimmt.

Anstatt das Bild heimlich zu entschärfen, hätte die Verwaltung es mit Verweis auf Nazi-Symbolik einfach nicht zulassen können. Dagegen hätte wiederum der Stadtrat vorgehen können - aber alles auf offiziellem Wege und mit offenem Visier.

Im Kern ist die Sache für mich klar. Der Politiker wurde als Satiriker in den Rat gewählt und übt sein Mandat in dieser Rolle aus. Es ist völlig egal, wie die Verwaltung zu ihm oder seinen Beiträgen steht.

Ob sie die Inhalte gut, schlecht, lustig oder geschmacklos finden. Das darf und muss jeder Einzelne selbst entscheiden können! Die Verwaltung täte also gut daran, es bei der "einmaligen Zensur" zu belassen.