Von André Jahnke, Christian Rüdiger
Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (59, SPD) hat die Strategie der Polizei beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt verteidigt und gelobt.
"Das hat die Thüringer Polizei sehr gut gemacht. Die Deeskalation hat wirklich sehr gut funktioniert", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
Maier wies demnach die Kritik des linken Bündnisses "Widersetzen" zurück: Der Bundesparteitag habe stattfinden müssen, weil das verfassungsrechtlich sogar eine Pflicht ist für Parteien. "Versuche, den Parteitag zu verhindern, durch Blockaden, sind rechtswidrig. Das ist ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht, und das muss die Polizei verhindern."
Die Stadt Erfurt zog ebenfalls ein positives Fazit: Laut Oberbürgermeister Andreas Horn (51, CDU) sei die Strategie aufgegangen. "Wir waren bestmöglich auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Die überwiegend friedlichen Proteste spielten uns dabei in die Karten, sodass wir eine positive Bilanz ziehen können", erklärte der CDU-Politiker.
Insgesamt hatten sich den Angaben nach 31.000 Menschen an Kundgebungen, Demonstrationen und Sitzblockaden beteiligt. In Erfurt waren zeitweise rund 15 Straßen gesperrt gewesen. Die Stadt hatte sich seit Monaten auf das Wochenende vorbereitet und sogar extra einen Verwaltungsstab eingerichtet gehabt.
Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren am Wochenende in Erfurt gewesen, um den Bundesparteitag der AfD abzusichern und zu gewährleisten.