Thüringer CDU-Abgeordneter Zippel schießt gegen Lauterbach und spricht von "Insolvenz"

Erfurt - Die Landtagsfraktionen von Linke und CDU haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) vorgeworfen, mit seiner Klinikreform die Krankenhauslandschaft in Thüringen zu gefährden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel (41) fand deutliche Worte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf für die Klinikreform im Bundestag eingebracht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf für die Klinikreform im Bundestag eingebracht.  © Lucas Röhr/dpa

Lauterbach komme der Verpflichtung zur ausreichenden finanziellen Sicherstellung einer flächendeckenden Klinikversorgung weiterhin nicht nach, erklärte Linke Gesundheitspolitiker Ralf Plötner (*1983) am Donnerstag.

"Sein ewiges Lavieren treibt die Thüringer Kliniken in die Insolvenz", sagte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel. Lauterbach hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf für die Klinikreform im Bundestag eingebracht.

Die Reform soll finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung geändert werden. Derzeit gibt es Pauschalen für Behandlungsfälle.

Thüringens CDU-Boss teilt gegen Wagenknecht-Partei aus und macht "Deutschen"-Spruch!
Erfurt Politik Thüringens CDU-Boss teilt gegen Wagenknecht-Partei aus und macht "Deutschen"-Spruch!

Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon dafür bekommen, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein, die auch Mindestvoraussetzungen festlegen.

Zippel sieht auch Thüringer Gesundheitsministerium mitverantwortlich

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel (41) fand deutliche Worte. (Archivbild)
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel (41) fand deutliche Worte. (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Die Übergangsphase bis dahin ist vor allem für kleine Krankenhäuser wirtschaftlich schwierig. Plötner verwies auf die jüngste Insolvenz des Krankenhauses Schleiz. Daran zeige sich die Fehlerhaftigkeit des gegenwärtigen Finanzierungssystems.

Das kleine Krankenhaus mit rund 100 Betten durchläuft jetzt eine Sanierung in Eigenverwaltung.

Das Land hatte nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch im April eine vorläufige Ausfallbürgschaft für eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro geleistet.

Kreuz vor Büro der Landtagspräsidentin aufgestellt: DAS ist darauf zu sehen!
Erfurt Politik Kreuz vor Büro der Landtagspräsidentin aufgestellt: DAS ist darauf zu sehen!

Zippel sieht auch das Thüringer Gesundheitsministerium mitverantwortlich für die Situation der Krankenhäuser.

In den kürzlich vorgestellten Leitlinien für den neuen Krankenhausplan würden keine Entscheidungen getroffen, sondern verzögert.

Titelfoto: Bildmontage: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Lucas Röhr/dpa

Mehr zum Thema Erfurt Politik: