Hamburg - Huch? CDU-Chef Friedrich Merz (67) scheint neuerdings zwischen Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene zu unterscheiden und eine Kooperation mit der AfD auf Bezirksebene in Betracht zu ziehen. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne, 40) sieht darin eine große Gefahr und verweist auf viele Beispiele der Geschichte.

Hat sich Friedrich Merz in einem ZDF-Sommerinterview etwa gegen ein Parteiverbot der AfD ausgesprochen?

Anscheinend zumindest auf kommunaler Ebene. "Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen", betonte der CDU-Chef zwar im Gespräch. Dennoch führte er weiter aus, dass sich das lediglich auf gesetzgebende Körperschaften, also Europäisches Parlament, Bundestag und Landtage beziehe. "Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik", sagte der 67-Jährige: "Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten."

Merz' Äußerungen stießen direkt mehreren Kollegen aus den politischen Reihen sorgenvoll auf. Neben der eigenen Partei erntete der Vorstoß von Merz auch bei Anhängern anderer Parteien mächtig Kritik.

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So auch von der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die auf Twitter auf Gefahr einer Kooperation mit Rechtsextremisten und Beispiele der Geschichte hinwies.

"Gegen ein Erstarken von Rechtspopulisten und Autokraten hilft nur eines: knallharte Abgrenzung!", betonte die Grünen-Politikerin direkt zu Beginn ihres Twitter-Threads und wies auf Analysen hin, die zeigen, wie man das demokratische System retten könne.

"Kein Fußbreit den Faschisten", zitiert sie, die in ihren Augen einzige Strategie, die Aussicht auf Erfolg hat, im Hinblick auf den Erhalte der Demokratie, aus dem Buch "Wie Demokratien sterben" von Steven Levitsky (55) und Daniel Ziblatt (50).

So habe die Geschichte oft genug gezeigt, "dass Zusammenbrüche von Demokratien in der Geschichte eines lehrten, dass extreme Polarisierungen für Demokratien tödlich sein können."

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Gallina spricht sich ebenso für die klare Zurückweisung aller Art demokratiefeindlicher Aussagen aus, selbst wenn diese aus den Reihen der eigenen Partei kämen. Ausnahmslos müsse man jedes Bündnis mit antidemokratischen Kandidaten oder Parteien meiden.

Denn: Jegliche Normalisierung derer verschaffe ihnen unnötiges Ansehen.

Ihr Lösungsvorschlag? Anstatt eine Kooperation mit rechtsextremen Parteien überhaupt in Betracht zu ziehen, müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten und weiterhin eine Front bilden. Nur so könne man die faschistischen "Wahlrivalen" zurückschlagen, so Gallina.

"Ich wünsche mir, dass die CDU diese wissenschaftlichen Erkenntnisse in eine innerparteiliche Debatte über den richtigen Kurs im Umgang mit der #NoAfD nimmt. Demokratien sterben heute schleichend und nicht mehr unbedingt mit dem großen Knall. Lasst uns das gemeinsam verhindern."