Von Jens Albes

Wiesbaden - Es muss sich etwas ändern! Hessen hat einen intensiveren Kampf gegen sexualisierte digitale Gewalt angekündigt - doch im Arbeitsalltag stehen die Ermittler weiterhin vor teilweise erheblichen Schwierigkeiten.

Noch fehle im deutschen Strafrecht etwa ein Straftatbestand, der die Erstellung und Verbreitung von den Deepfake-Pornos mit KI-manipuliertem Material direkt regelt, erklärte der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, Daniel Muth, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Seit Wochen tobt bundesweit eine Debatte über diese öffentliche Erniedrigung von zumeist Frauen. 

In Betracht kämen laut dem hohen Polizeibeamten höchstens Paragrafen des Strafgesetzbuches zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie zur Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung und zu der Verbreitung pornografischer Schriften - je nach jeweiligem Fall.

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Das Urheberrecht könne ebenfalls greifen, ergänzt Muth, der seit Ende 2025 an der LKA-Spitze steht.

Der Hintergrund: Die Abgrenzung zwischen einer strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung und künstlerischer Freiheit oder zulässiger Satire sei hier häufig schwierig. Die Grundrechte müssten sorgfältig abgewogen werden.

Die technische Entwicklung bei KI-Pornos ist derweil rasant. Die Bundesregierung plant zwar, auch sexualisierte Deepfakes entsprechend zu bestrafen. Doch wird der Bundestag darüber vermutlich erst im Herbst entscheiden.

Darüber hinaus will das EU-Parlament ein Verbot für bestimmte KI-Systeme, die künstliche Nacktbilder generieren können, also Menschen im Internet gleichsam ausziehen. Bevor ein solches Untersagen sogenannter "Nudifier"-Systeme wirksam würde, muss jedoch erst eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten getroffen werden.

Muth betont, dass für Deepfakes mit neuer spezieller Software kein größerer technischer Aufwand nötig sei. Er ergänzt: "Deepfakes gehen meist mit massiven psychischen Belastungen, Scham und Angst für die Betroffenen einher." 

Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) hat erst kürzlich zu digitaler Gewalt erklärt: "Wir stärken die Kompetenzen unserer Polizei, bündeln Fachwissen und Zuständigkeiten, bauen den Opferschutz aus und treiben Prävention sowie technische Aufklärung mit Nachdruck voran."

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Deepfakes können auch für Straftaten wie etwa Betrug eingesetzt werden. Die große Herausforderung für Ermittler ist laut Muth, "zu erkennen beziehungsweise nachzuweisen, ob es sich zum Beispiel um KI-generiertes Bildmaterial handelt". 

Der LKA-Präsident erläutert: "Zumeist werden die Inhalte auf Servern im Ausland über anonyme dezentrale Netzwerke, Darknet-, Foren- oder Messenger-Dienste generiert. Der grenzüberschreitenden Strafverfolgung kommt deshalb besondere Bedeutung zu." Das gelte insbesondere für Fälle, "bei denen Täter aus Ländern mit anderer Gesetzeslage agieren". Eine enge Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt, Europol und Interpol sei unabdingbar.