Heute vor 34 Jahren, am 29. Dezember 1991, trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Es machte die vertraulichen Akten des ehemaligen DDR-Geheimdienstes zugänglich - Zeugnisse von Überwachung, Kontrolle und persönlichen Geschichten, die bis heute berühren und unsere Erinnerung an die DDR lebendig halten.

Bewegende Ereignisse aus der Vergangenheit gibt's hier: Heute vor ... Jahren.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz bildet seit den frühen 1990er-Jahren die rechtliche Grundlage für den Umgang mit den Akten der Stasi, des ehemaligen DDR-Geheimdienstes.

Es wurde 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossen und trat am 29. Dezember 1991 in Kraft. Das Gesetz ist unbefristet gültig und gilt auch nach der organisatorischen Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs 2021 in das Bundesarchiv weiter.

Die Stasi-Akten sind mehr als Dokumente aus der Vergangenheit: Sie zeigen, wie Überwachung und Kontrolle das Leben vieler Menschen in der DDR beeinflussten. Für Betroffene sind sie oft ein Schlüssel zur eigenen Geschichte.

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Nach der Wende 1989/1990 wurden viele Stasi-Dienststellen aufgelöst. Daraufhin bestand die Gefahr, dass Akten absichtlich vernichtet oder verstreut würden.

Das Gesetz gewährleistet langfristig, dass diese Unterlagen nicht nur sicher archiviert, sondern auch weiterhin genutzt und sachlich eingeordnet werden können.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz bestimmt, wer unter welchen Voraussetzungen Einsicht in Stasi-Unterlagen nehmen und sie gegebenenfalls wofür verwenden darf. Es schützt dabei sowohl das Informationsinteresse der Öffentlichkeit als auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

Mit der organisatorischen Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv wurde die langfristige Sicherung der Akten gewährleistet, ohne ihren besonderen rechtlichen Status aufzugeben.

Der Zugang zu den Stasi-Akten ist dabei klar geregelt:

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• Betroffene Personen können Einsicht in ihre eigenen Akten beantragen, wobei personenbezogene Daten anderer darin erwähnter Personen, anonymisiert werden.
• Angehörige erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Zugang.
• Forschung, Bildung und Medien nutzen die Unterlagen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

Ein uneingeschränkter Zugriff auf alle Akten besteht nicht. Der Schutz personenbezogener Daten hat weiterhin oberste Priorität.

Die Auseinandersetzung mit der Stasi ist kein abgeschlossener Prozess. Fragen nach Überwachung, Machtmissbrauch und Datenschutz bleiben weiterhin aktuell.

Die Stasi-Unterlagen ermöglichen eine sachliche und nachvollziehbare Aufarbeitung mit der DDR-Vergangenheit und zeigen, wie staatliche Kontrolle das Leben vieler Menschen beeinflussen konnte.

Sie sind ein wichtiges Instrument für Erinnerung, Aufklärung und gesellschaftliche Diskussion.