Von Ann-Kristin Wenzel
Berlin - Der Auftritt von Clan-Mitglied Issa Remmo (58) bei der Wahlparty der Linken in Berlin sorgte bereits für heftige Diskussionen. Nun taucht er im Europaparlament in Brüssel auf und spricht über seine politischen Pläne.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussionen unter dem Motto "Demokratien im Kampf gegen den Islamismus: Aufrütteln, Widerstand leisten, wiederaufbauen" sagte Issa Remmo der "Jüdischen Allgemeinen" unter anderem, Antisemitismus möge man "vernichten", er solle nicht mehr existieren. Zugleich zeigte er sich enttäuscht von der Linken.
Die Veranstaltung am Donnerstag war unter anderem von dem bekannten französischen Imam Hassen Chalghoumi (54) ins Leben gerufen worden. Eingeladen hatte auch die französische Abgeordnete Céline Imart (44) aus der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören. Einen Teil der arabischstämmigen Remmo-Großfamilie ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu.
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan (51) sagte dem "Spiegel" zu Remmos Teilnahme: "Das ist schon ein starkes Stück!" Er halte den Vorgang für "zutiefst verstörend" und fordere Aufklärung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (54). Schon den Verdacht, "dass das Umfeld der Organisierten Kriminalität Zugang zu einem Parlament bekommt", halte er für "zutiefst problematisch", sagte der Linken-Politiker.
Remmo hatte im September nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht und damit großen Wirbel ausgelöst. Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak (47) geriet zudem unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn von Remmo ausgetauscht hatte. Koçak selbst hatte das als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Schließlich zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab.
Als Reaktion auf die Ereignisse schlossen Linke, Grüne und SPD eine Vereinbarung: Kontakte zur organisierten Kriminalität seien strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden.
Abgeordnete Imart entschuldigt sich für Einladung
Im Europaparlament in Brüssel finden immer wieder Veranstaltungen statt, zu der einzelne Abgeordnete und Organisationen einladen.
Die beteiligte Abgeordnete Céline Imart (44) sagte der "Bild"-Zeitung, sie hätte erst im Nachhinein von den Vorwürfen gegen einen Teilnehmer erfahren. Sie entschuldige sich "bei allen, die sich durch die Anwesenheit dieser Person verletzt gefühlt haben könnten".
"Bild" berichtete weiter, die Teilnehmerliste sei aufgrund der Sicherheitsanforderungen vorab der Polizei übermittelt worden.