Von Marion van der Kraats und Martin Fischer
Berlin - Der Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform "Correctiv" über das sogenannte Potsdamer Treffen beschäftigt am Dienstag (11 Uhr) das Landgericht Berlin.
Die sogenannte Pressekammer prüft eine Klage von Gerrit Huy (72), Bundestagsabgeordnete der AfD, gegen "Correctiv". Ob die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung treffen wollen, konnte eine Gerichtssprecherin nicht sagen.
Nach Angaben von "Correctiv" geht es in dem Verfahren um zwei Aussagen in dem Bericht mit dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland", die bereits das Landgericht Hamburg beschäftigt haben.
Im Dezember 2025 hatten ein Teilnehmer des Treffens, der Jurist Ulrich Vosgerau (52), sowie dessen Initiator, Gernot Mörig (71), geklagt. Sie wollten "Correctiv"-Kernaussagen des Berichts verbieten lassen.
Das Hamburger Landgericht wies die Klagen jedoch ab. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Beide Kläger haben Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Als nächsthöhere Instanz ist nun das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.
An dem Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam hatten im November 2023 auch Politiker von AfD und CDU teilgenommen. Nach dem "Correctiv"-Bericht im Januar 2024 hatten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert.