RBB-Streit mit Schlesinger: Richterin scheidet wegen Befangenheit aus
Von Birgit Zimmermann
Berlin - Im Berufungsprozess zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger (64) ist eine Richterin wegen Befangenheit ausgeschieden.
Die Juristin hatte nach Angaben des Schlesinger-Anwalts von sich aus angezeigt, dass sie früher eine Nachbarin der Ex-Intendantin gewesen sei und persönlichen Kontakt zu ihr hatte.
Der 12. Zivilsenat habe den Fall geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Besorgnis der Befangenheit bestehe, teilte das Kammergericht Berlin mit. Dafür müsse die Parteilichkeit nicht tatsächlich gegeben sein.
Es gehe darum, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Objektivität zu vermeiden.
Die Entscheidung des Senats sei ohne die betroffene Richterin gefällt worden. Sie sei nun vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und werde durch einen vorgesehenen Vertreter oder eine Vertreterin ersetzt.
Der ARD-Sender RBB und die fristlos entlassenen Ex-Intendantin streiten um viel Geld. In dem Zivilprozess erheben beide Seiten Ansprüche und haben geklagt.
Prozess geht in die nächste Runde
Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert ist, sprach das Landgericht Mitte Juli sein Urteil. Dabei erzielte Schlesinger einen Teilerfolg - aber auch der RBB setzte sich in zwei Punkten durch.
Beide Seiten akzeptierten die Entscheidung nicht und legten in der nächsthöheren Instanz Berufung ein. Da beide Seiten Rechtsmittel einlegten, geht es vor dem Kammergericht Berlin erneut um alle Punkte.
Der RBB-Skandal hatte im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark erschüttert. Es kamen damals Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft auf.
Es ging um Dienstwagen, um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um ein inzwischen eingestampftes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.
Titelfoto: Fabian Sommer/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa (Bildmontage)