Chemnitz - Unter Querdenkern und Corona-Kritikern werden die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie oftmals mit der Verfolgung der Juden zu NS-Zeiten verglichen. Ähnliche Parallelen zog Pro-Chemnitz-Stadtrat Bernd Arnold (59) vor laufenden Kameras in einem "Stern TV"-Interview. Die Staatsanwaltschaft warf ihm im Amtsgericht Chemnitz Volksverhetzung vor.

Bei einer Anti-Corona-Demo am Schillerplatz ging RTL für das Format "Stern TV" auf Stimmenfang. Reporterin Sophia Maier (35) befragte Bernd Arnold, der für die Fraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen im Stadtrat sitzt.

"1933, da sind Leute, die gemerkt haben, dass auch was schiefläuft, auf die Straße gegangen [...] und da gab's sogar einen Stern, den dort die Leute tragen mussten", sagte Arnold. Die Frage, ob ein Vergleich der Juden mit den Ungeimpften gemeint sei, bejahte der Stadtrat. "Ja, da kann man Parallelen ziehen."

Vor Gericht leugnete der 59-Jährige die vermeintliche Volksverhetzung: "Das wurde mir untergeschoben. Ich verharmlose keinesfalls den Holocaust, sondern setze mich für die Minderheit der Ungeimpften ein, so wie es damals die Juden waren."

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Obwohl die Staatsanwältin 4500 Euro Geldstrafe forderte, folgte Richter Thomas Kaiser (58) dem Antrag von Verteidiger und Parteikollege Martin Kohlmann (45) auf Freispruch.

"Das ist eine unsägliche Äußerung. Allerdings wird das Schicksal der Juden im Jahr 1933 genannt und nicht kleingeredet, sondern in ein Missverhältnis gestellt. Das ist nicht strafbar", so der Richter.