Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. heute vor Gericht: Rechte twittern aus Saal, Anwälte laufen Sturm

Dresden - Prozess am Hochsicherheitsgericht: Am heutigen Mittwoch beginnt im eigens für Terror-Verfahren eingerichteten Justizgebäude am Hammerweg in Dresden die Verhandlung gegen Lina E. (26) und ihre drei Mitangeklagten.

Lina E. wurde Anfang November festgenommen. Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess gegen sie in Dresden.
Lina E. wurde Anfang November festgenommen. Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess gegen sie in Dresden.  © RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shutterstock

Laut der beiden Anklagen des Generalbundesanwaltes gehören die vier zu einer kriminellen Vereinigung mit "militanter linksextremistischer Ideologie", die gewaltsame Übergriffe auf Personen aus der rechten Szene verübt haben soll.

Die Studentin für Erziehungswissenschaften soll die Kommandogeberin bei vielen der vorgeworfenen Angriffe gewesen sein. Außerdem soll sie ihr Fahrzeug als Fluchtauto zur Verfügung gestellt, Opfer ausgekundschaftet haben und auch selbst körperlich massiv attackiert haben.

Der Prozess findet, wie schon bei den Verhandlungen gegen Rechtsextreme an gleicher Stelle, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und mit einem massiven Polizeiaufgebot statt.

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Gerichtsprozesse Dresden CDU-Politikerin vor Gericht: Warum immer wieder Skandale im Hochland?

Seit Wochen rufen Sympathisanten von Lina zu Protesten auf. Sowohl zum heutigen Prozessauftakt in Dresden als auch in zehn Tagen in Leipzig wurde zu "Solidaritätskundgebungen" aufgerufen.

Der Staatsschutzsenat, der ab 10 Uhr verhandeln will, hat vorläufig 28 Prozesstage bis Dezember geplant. Weitere Termine bis Ende März 2022 könnten folgen.

TAG24 berichtet rund um die Geschehnisse des Tages im Ticker.

Update, 18.51 Uhr: Prozess soll Donnerstagmittag fortgesetzt werden

Der Prozess soll laut TAG24-Informationen erst am Donnerstagmittag um 13 Uhr am OLG Dresden mit der Vernehmung nur eines Opfers fortgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Person, der bei einem Überfall vor der Haustür die Kniescheibe zertrümmert wurde.

Update, 15.36 Uhr: Dresdner Polizei vor Ort stark vertreten

Am Mittwochnachmittag meldet die Polizeidirektion Dresden, dass sie mit vielen Beamten vor Ort ist. Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei seien unterstützend dabei. Insgesamt sollen demnach rund 150 Polizisten im Einsatz sein.

Polizeibeamte haben unterdessen vier mögliche Beteiligte der Demonstration vom Vortag ausfindig gemacht. Die Identitäten der vier jungen Männer im Alter von 21 bis 28 Jahren seien festgestellt worden.

Die Polizei zeigt vor Ort starke Präsenz.
Die Polizei zeigt vor Ort starke Präsenz.  © Ove Landgraf

Update, 12.55 Uhr: Generalbundesanwalt-Vertreter verlesen Anklagen

Tatsächlich gab es einen Befangenheitsantrag. Aber auch der wurde "zurückgestellt".

Über eine Stunde verlesen nun die drei Vertreter des Generalbundesanwalts die beiden Anklagen. Demnach bildete sich die Gruppe im Oktober 2018. Sie spähten ihre Opfer auf, rückten dann vermummt und mit Schlagstöcken an und griffen ihre Opfer an.

Die Gruppe sei, so die Anklagen, "methodisch, professionell und entschlossen" vorgegangen. In der Zeit Ende 2018 bis Sommer 2020 wurden 13 Personen zum Teil schwer verletzt. So erlitt der ehemalige NPD Stadtrat Enrico B. aus Leipzig unter anderem eine gebrochene Kniescheibe, als er von Lina und ihrer Truppe vor seinem Wohnhaus überfallen worden sein soll.

Update, 11.30 Uhr: Rechten-Anwalt twittert aus Sitzungssaal

Vom Platz der Nebenkläger wurde ein Foto von allen Angeklagten gemacht und im Internet verbreitet. Das ist selbst dann verboten, wenn nicht im Hochsicherheitsgericht verhandelt wird.

Der Richter bestätigt, dass aus dem Verhandlungssaal getwittert wurde. Er habe "das mit dem Betreffenden geklärt". Das Handy des "Fotografen", offenbar einem Anwalt der Nebenkläger, wurde einkassiert.

Die Verteidiger der Angeklagten finden das "skandalös" und fordern den Ausschluss des Anwalts.

Update, 10.55 Uhr: Platzt der Prozess?

Der Streit, ob zuerst die Anklage verlesen wird oder erst die Anträge der Verteidiger, ist bereits eskaliert.

Die Anwälte, die sich in ihrer Arbeit als Verteidiger "auf Teufel komm raus vom Gericht behindert werden", wollen sich nun mit ihren Mandanten besprechen.

Der Richter hat die Verhandlung für 30 Minuten unterbrochen. Gut möglich, dass es dann von den acht Verteidigern Befangenheitsanträge hagelt - was den Prozess zum Platzen bringen könnte.

Update, 10.30 Uhr: Prozess startete pünktlich, Anwälte wollen schnell Anträge stellen

Als Lina E. kurz nach zehn Uhr in den Saal geführt wurde, brach im Zuschauerraum Jubel aus. Die Angeklagte wurde frenetisch von Anhängern im Saal begrüßt. Ebenso war es als die anderen Angeklagten Platz nahmen.

10.10 Uhr hat der Prozess begonnen und seither gibt es Knatsch. Einige Verteidiger wollen noch vor der Anklageverlesung Anträge stellen. Zum Beispiel wollen die Anwälte eine Schreibkraft neben sich wissen, ein anderer ist "mit dem mir zugewiesenen Sitzplatz unzufrieden".

So soll an die Sicherheitsscheibe, die Anwälte und Zuschauer trennen, ein Sichtschutz angebracht werden. Der Richter will aber zuallererst die Anklagen verlesen lassen.

Der Prozess gegen Lina E. (vorn, 2.v.l.) und die drei anderen Angeklagten startete pünktlich.
Der Prozess gegen Lina E. (vorn, 2.v.l.) und die drei anderen Angeklagten startete pünktlich.  © Ove Landgraf

Update, 9 Uhr: Lina E. offenbar nun auch vor Ort

Seit kurz vor 9 Uhr kreist ein Hubschrauber der Polizei über dem Gerichtsgebäude. Auch eine Kolonne bestehend aus vier Polizeifahrzeugen ohne Sirene und Blaulicht kam zum Hintereingang des OLG gefahren. Dabei handelte es sich wohl um den Transport Lina E.s zum Prozess, der in einer Stunde beginnen soll.

Die Polizei überwacht das Geschehen nun auch aus der Luft.
Die Polizei überwacht das Geschehen nun auch aus der Luft.  © Eric Hofmann

Update, 8.50 Uhr: Mutter der Angeklagten spricht

Vor Prozessbeginn sprach die Mutter von Lina E. auf der Kundgebung vor dem Oberlandesgericht. Sie hofft auf Entlassung aus der U-Haft und wünscht den insgesamt vier Angeklagten "viel Kraft".

Update, 8.20 Uhr: Fahrraddemo am Gericht eingetroffen

Die Demonstranten, die auf Fahrrädern von Löbtau aus zum Gericht fuhren, trafen soeben am Hammerwegs ein. Es handelt sich um rund 20 weitere Protestierende.

Rund 20 Demonstranten kamen auf Fahrrädern zum Gericht.
Rund 20 Demonstranten kamen auf Fahrrädern zum Gericht.  © Ove Landgraf

Update, 8 Uhr: Keine besonderen Vorkommnisse in Leipzig

Die Nacht in Leipzig verlief nach Polizei-Angaben ruhig. Es habe im Zusammenhang mit dem Prozess keine Anschläge, Brände oder Protestaufzüge gegeben, erklärte eine Sprecherin auf TAG24-Anfrage.

Titelfoto: Montage: Ove Landgraf, RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shutterstock

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