Von Bernhard Krebs

Köln - Das Landgericht Köln hat zum Auftakt der neuen Woche einen Geschäftsmann verurteilt, der während der Corona-Pandemie mit falschen Angaben zu Corona-Tests ordentlich Kasse gemacht hat.

Der Staatsanwaltschaft zufolge ist der 61-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung der Schadenssumme in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.

Dieses Geld hatte der Angeklagte demnach unberechtigt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) abgerechnet. Laut der Urteilsbegründung hatte der Angeklagte von Frühjahr 2021 bis Juli 2022 mit seiner in Köln ansässigen GmbH acht Testzentren in Köln, Leverkusen und Essen betrieben.

Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage zunächst von einem fast doppelt so hohen Schaden ausgegangen als der nun vom Gericht festgestellte.

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Im Gegensatz zu vielen ähnlich gelagerten Fällen, in denen Testzentren von Betrügern komplett fingiert worden seien, um Abrechnungsbetrug zu begehen, habe der Angeklagte wirklich Testzentren betrieben, sagte der Vorsitzende Richter.

Bei der Meldung der Tests zur Abrechnung mit der KVNO habe er die Anzahl aber "nicht unerheblich erhöht".

Der bislang strafrechtlich nicht vorbelastete Angeklagte hatte laut den weiteren Ausführungen des Gerichts die Taten "frühzeitig" gestanden, bei der "Aufklärung des Sachverhalts aktiv mitgewirkt" und "aufrichtige Reue" gezeigt.

Dabei habe er auch seine Ehefrau, die zunächst ebenfalls auf der Anklagebank gesessen hatte, "aus der Schusslinie genommen", wie der Vorsitzende sagte. Das Verfahren gegen die 63-Jährige war während des laufenden Prozesses ohne Auflagen eingestellt worden.