Reichsbürger steht vor Gericht: Todeslisten mit Angela Merkel und Olaf Scholz

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Von Frank Christiansen

Düsseldorf - Selbst verfasste Todesurteile und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein 49-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund soll zu Attentaten auf bekannte Politiker aufgerufen haben.

Bewaffnete Polizisten sichern in Düsseldorf das Gebäude des Oberlandesgerichtes. (Symbolbild)
Bewaffnete Polizisten sichern in Düsseldorf das Gebäude des Oberlandesgerichtes. (Symbolbild)  © Monika Skolimowska/dpa

An diesem Montag startet im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess gegen den Angeklagten, wie das Gericht mitgeteilt hat.

Der 49-Jährige fiel bereits früher auf Demonstrationen von Rechtsextremisten auf. Ermittler rechnen ihn der "Reichsbürger"-Szene zu. Die Bundesanwaltschaft hatte Anklage gegen ihn erhoben wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zu Terroranschlägen und weiterer Straftaten.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft.

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Laut Anklage rief er anonymisiert im sogenannten Darknet zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf.

Sensible persönliche Daten zu potenziellen Opfern im Darknet

Der Angeklagte nutzte das Darknet, um zu Attentaten auf bekannte Politiker aufzurufen. (Symbolbild)
Der Angeklagte nutzte das Darknet, um zu Attentaten auf bekannte Politiker aufzurufen. (Symbolbild)  © Nicolas Armer/dpa

Dazu soll der Angeklagte eigens eine Plattform im Darknet betrieben haben. Sie enthielt den Vorwürfen zufolge auch sensible personenbezogene Daten potenzieller Opfer.

Der Deutsch-Pole soll zudem Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert haben, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Der Prozess soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant.

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Laut einem früheren "Spiegel"-Bericht standen auf der Todesliste mehr als 20 Namen – darunter der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (67, SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (71, CDU) und frühere Bundesminister.

Der Karlsruher Verteidiger des Angeklagten nahm zu den Vorwürfen vorab keine Stellung.

Titelfoto: Monika Skolimowska/dpa

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