Halle (Saale) - Der beurlaubte Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (66, parteilos), muss sich wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verantworten.

Die zuständige Strafkammer habe diesen Punkt einer Anklage der Staatsanwaltschaft Halle zugelassen, teilte ein Sprecher des Landgerichts Halle am Dienstag mit.

Wiegand soll im Oktober 2020 in einem Zivilprozess vor demselben Gericht als Zeuge eine wahrheitswidrige Aussage gemacht haben.

In einem anderen Punkt ließ das Gericht die Anklage nicht zu: das gemeinschaftliche Vorbereiten des Ausspähens von Daten mit seiner damaligen Büroleiterin im Jahr 2017. Nach Auffassung der Strafkammer werde eine Beteiligung Wiegands nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen sein.

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Die Staatsanwaltschaft Halle kann gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde einlegen.

Entscheiden müsste dann das Oberlandesgericht Naumburg, wie es hieß. Verhandlungstermine hat das Landgericht daher noch nicht festgelegt.