Gerichte überlastet! Sachsens Justiz ächzt unter Schleuser-Prozessen

Pirna/Görlitz - Die Amtsgerichte von Pirna und Görlitz ächzen unter der Flut von Schleuser-Prozessen, die dort derzeit geführt werden müssen. Der Justiz-Apparat in Sachsen arbeitet am Limit, sagen die Akteure vor Ort. Das zuständige Justizministerium schätzt die Lage jedoch anders ein.

Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Dresden nehmen mutmaßliche Schleuser fest.
Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Dresden nehmen mutmaßliche Schleuser fest.  © Bundespolizei

In Pirna und Görlitz finden wöchentlich jeweils zwei bis sechs Verhandlungen wegen des Einschleusens von Ausländern statt.

"Aktuell sind 93 Verfahren wegen illegaler Einreise und Einschleusung von Ausländern anhängig", berichtete Mitte November der Sprecher vom Amtsgericht Pirna, Andreas Besskow.

Hinzu kommen wegen solcher Verfahren Unmengen von Anträgen (Haftanträge), die von den (Ermittlungs-)Richtern zu bearbeiten sind.

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Richter, Staatsanwälte, deren Mitarbeiter und die Schöffen, die am Gericht mitarbeiten, schieben Frust. Zur Mehrarbeit kommt Mangel.

Es fehlen Protokollanten, Säle sowie vereidigte Dolmetscher.

Andreas Beeskow (57) ist stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Pirna.
Andreas Beeskow (57) ist stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Pirna.  © Ove Landgraf
Die Schleuser wollten Syrer illegal ins Land bringen. Insgesamt neun Personen befanden sich in dem Auto.
Die Schleuser wollten Syrer illegal ins Land bringen. Insgesamt neun Personen befanden sich in dem Auto.  © Bundespolizei

Zeitdruck stresst zusätzlich: Haftsachen sind eilbedürftig.

Die Hauptverhandlung muss grundsätzlich spätestens sechs Monate nach der Festnahme des Täters durchgeführt werden.

Beeskow: "Anders als die Bundespolizei, deren Personal zur Durchführung der Grenzkontrollen massiv aufgestockt wurde, wurde dem Amtsgericht Pirna bisher lediglich ein weiterer Richter zugewiesen."

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Damit bearbeiten derzeit fünf Richter - neben anderen Verfahren - die Schleusungssachen. "Das alles geht klar zulasten von anderen Verfahren", sagt auch Ulrich von Küster, der Sprecher vom Amtsgericht Görlitz.

Das Justizministerium von Katja Meier (44, Grüne) ist informiert.

Katja Meier (44, Grüne) ist seit Dezember 2019 Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Katja Meier (44, Grüne) ist seit Dezember 2019 Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.  © DPA/Robert Michael

Anhand eines bundesweit einheitlichen Systems ermittelt es den Personalbedarf der jeweiligen Gerichte. "Danach ist der richterliche Dienst am Amtsgericht Pirna derzeit über dem errechneten Bedarf ausgestattet, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können", heißt es beschwichtigend.

Eine weitere Stelle sowie die Absendung von Proberichtern stellt man Pirna jetzt zudem in Aussicht.

Titelfoto: Bundespolizei

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