Horrende Kosten: Debatte um Taser-Ausbau in NRW geht weiter

Von Oliver Auster

Düsseldorf - Die landesweite Einführung des Tasers in Nordrhein-Westfalen würde nach aktuellen Berechnungen der Polizei rund 11,6 Millionen Euro kosten. Dazu kämen 1,3 Millionen Euro für Trainingsmaterialien.

Nur in 18 von 47 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen ist der Taser bisher im Einsatz.
Nur in 18 von 47 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen ist der Taser bisher im Einsatz.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Das geht aus einer Antwort von Innenminister Herbert Reul (73, CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag hervor. Bisher ist der Taser nur in 18 von 47 Polizeibehörden in NRW im Einsatz. Einen Zeitplan für den möglichen Ausbau gibt es nicht.

Die neue Kostenkalkulation für die Geräte ist noch einmal zwei Millionen Euro höher als die letzte Schätzung im November 2024.

Das erkläre sich durch "Preiserhöhungen des Herstellers sowie eine aktualisierte Mengenkalkulation für die Ausstattung der Kreispolizeibehörden", so das Innenministerium in dem Papier für den Landtag.

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Ob und wann alle Polizeibehörden mit den Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausgerüstet werden, ist allerdings noch offen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen waren mehrere Studien beschlossen worden, die inzwischen alle vorliegen. Auch wenn die Ergebnisse für den Taser sprechen, gibt es bei den Grünen noch Vorbehalte.

Bisher kein Zeitplan für flächendeckende Einführung

FDP-Politiker Marcel Hafke (43) ist seit 2010 Abgeordneter im NRW-Landtag. (Archivbild)
FDP-Politiker Marcel Hafke (43) ist seit 2010 Abgeordneter im NRW-Landtag. (Archivbild)  © Henning Kaiser/dpa

Das Innenministerium schreibt dazu in seiner Antwort auf die Anfrage, dass man "im Austausch mit den regierungstragenden Fraktionen" stehe.

Einen Zeitplan für eine mögliche flächendeckende Einführung beinhaltet das Papier daher auch nicht.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Hafke (43), sagte der dpa:

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"Im Haushaltsentwurf 2026 ist kein einziger Euro für eine flächendeckende Einführung von Tasern vorgesehen. Damit erteilt die Landesregierung dem landesweiten Rollout faktisch eine Absage – trotz positiver Evaluationen, trotz polizeilicher Praxis und trotz wachsender Gefahrenlagen im Streifendienst."

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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