Von Simon Kremer

Magdeburg - Datenschutzexperten sehen die Einführung umstrittener KI-Analysesoftware bei der Polizei in Sachsen-Anhalt kritisch.

Bei der vorgesehenen operativen Datenanalyse handele es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, schreibt die Juristin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer schriftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss des Landtags.

Zuerst hatte die Internetseite "Netzpolitik.org" darüber berichtet und die Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger veröffentlicht.

Die Landesregierung hatte Anfang des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Einführung automatisierter Kennzeichenerfassung und automatisierter Datenanalysen vorsieht.

Experten gehen davon aus, dass dabei die umstrittene Software des US-Unternehmens Palantir zum Einsatz kommen könnte.

Sie wird bereits bei einigen Bundesländern eingesetzt, etwa Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Andere Bundesländer sprachen sich zuletzt im Bundesrat jedoch eindeutig gegen die Nutzung der Software von Palantir aus. Auch die Innenministerkonferenz stellte bei ihrer Sitzung im Juni fest, dass eine europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bei der Auswahl entsprechender IT-Produkte zu gewährleisten sei.

"Palantir ist eine reine Datenkrake, die den Datenschutz übergeht und massenhaft in die Privatsphäre der Menschen eingreift", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern (48).

Mit der Software sollen bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken der Polizei verknüpft werden. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach bei der Bekanntgabe des Einsatzes von einem massiven Eingriff in die Grundrechte ganz vieler Menschen.

Palantir wurde von dem Tech-Milliardär Peter Thiel (57) gegründet, der in der US-Politik bereits den ersten Wahlkampf von Donald Trump (79) und anderen politisch rechts stehenden Politikern mit großen Summen mitfinanziert hatte.