Razzia gegen verbotenen muslimischen Verein: "Ich verurteile menschenverachtende Ideologien"

Berlin/Braunschweig - Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig und weitere Objekte in Berlin durchsucht. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) hat die Razzia begrüßt.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) begrüßte die Razzia in Braunschweig und Berlin. (Symbolbild)
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) begrüßte die Razzia in Braunschweig und Berlin. (Symbolbild)  © Britta Pedersen/dpa, DPA (Bildmontage)

"Auch der heutige Einsatz zeigt, dass die Verbreitung menschenverachtender Ideologien nicht hingenommen wird", teilte Spranger am Mittwoch mit.

"Sei es die Diffamierungen von Musliminnen und Muslimen und von Angehörigen anderer Religionen und glaubensfreier Personen, die nach dem Verständnis dieser radikalen Salafisten nicht dem richtigen Weg folgen, oder sei es die Ungleichbehandlung der Geschlechter und die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien."

Sie betonte: "Ich verurteile menschenverachtende Ideologien, und ich akzeptiere sie auch nicht."

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Insgesamt wurden acht Objekte durchsucht, wie ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte. In Berlin ging es nach dpa-Informationen zunächst um zwei private Wohnungen.

Das Vereinsverbot soll durchgesetzt werden

Laut dem Sprecher handelte es sich um Maßnahmen zur Umsetzung eines Vereinsverbots.

"Dieses Verbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins."

Weitere Angaben wollte er mit Verweis auf die laufenden Durchsuchungen nicht machen. Über die Razzia hatten zunächst der Norddeutsche Rundfunk und der "Spiegel" berichtet.

Im Laufe des Tages soll es weitere Informationen zur Razzia und dem Vereinsverbot geben.

Verein als Anlaufpunkt für salafistische Prediger

Einsatzwagen der Bundespolizei fuhren vor, um die Razzia durchzuführen. (Symbolbild)
Einsatzwagen der Bundespolizei fuhren vor, um die Razzia durchzuführen. (Symbolbild)  © Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

In einer Mitteilung zum Verfassungsschutzbericht hatte das niedersächsische Innenministerium im Juni 2023 mitgeteilt, dass die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei.

"Wöchentlich werden die Auftritte dieser bundesweit bekannten salafistischen Prediger zudem über die vielfältigen Online-Kanäle der DMG Braunschweig einer großen Zahl an Zuschauenden zugänglich gemacht", hieß es.

Der Verein habe seine Internetpräsenzen massiv ausgebaut. Das Angebot reiche von YouTube über TikTok bis zu Spotify und Telegram.

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Dem Innenministerium zufolge hatte im Mai 2023 allein der YouTube-Kanal der DMG Braunschweig rund 70.000 Abonnenten. "Die Gefahr der Selbstradikalisierung insbesondere vor dem Hintergrund der digitalen Möglichkeiten zur Information und Kommunikation ist und bleibt hoch", hieß es damals.

Der Verein selbst wirbt auf seiner Internetseite mit zahlreichen Angeboten auch für Kinder und Jugendliche. Darunter sind Korancamps, Kinder-Camps, Jugendkonferenzen und Studienzirkel.

Erstmeldung um 10.16 Uhr, zuletzt aktualisiert um 11.23 Uhr

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa, DPA (Bildmontage)

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