Dresden - Das Sächsische Justizministerium hat am 30. Juli gegen den Richter Jens Maier (61, AfD) eine Disziplinarklage am Dienstgericht für Richter (Leipzig) erhoben.

Grundlage sind die Ergebnisse aus dem im März 2022 eingeleiteten Disziplinarverfahren, so Justizministerin Katja Meier (43, Grüne).

Dem Richter wird vorgeworfen, sich durch Äußerungen über den Attentäter Anders Breivik aus dem Jahr 2017 gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt zu haben.

Zudem habe er durch einen Facebook-Kommentar zur ZDF-Journalistin Marietta Slomka ("GEZ abschaffen, Slomka entsorgen") gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen, so die Justizministerin.

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Maier wurde in den Ruhestand versetzt, hat gegen das Urteil jedoch Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof verhandelt dazu am 5. Oktober. Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander.

Bei einem Erfolg der Disziplinarklage droht Maier die Kürzung seiner Ruhestandsbezüge.