Coronavirus in NRW: Gericht kippt weitere verkaufsoffene Sonntage

Köln – In NRW konnten einige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Covid-19 zuletzt wieder gelockert werden. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.

Am Flughafen Düsseldorf gibt es nun ein zweites Corona-Testzentrum, das privat betrieben wird und auch für Nicht-Reisende erreichbar ist.
Am Flughafen Düsseldorf gibt es nun ein zweites Corona-Testzentrum, das privat betrieben wird und auch für Nicht-Reisende erreichbar ist.  © Rolf Vennenbernd/dpa

In NRW ist die Maskenpflicht an Schulen im Unterricht seit dem 31. August ausgesetzt.

Am Donnerstag (27. August) verkündete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zudem weitere Maßnahmen des Landes wie die lokale Corona-Bremse.

Es gibt vorerst keine neuen Beschränkungen bei Familienfeiern.

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Update, 24. September, 22.00 Uhr: Flughafen Köln/Bonn rechnet mit starkem Umsatzverlust

Der Flughafen Köln/Bonn rechnet infolge der Pandemie mit einem erheblichen Umsatzverlust.
Der Flughafen Köln/Bonn rechnet infolge der Pandemie mit einem erheblichen Umsatzverlust.  © Oliver Berg/dpa

Der Flughafen Köln/Bonn rechnet infolge der Pandemie mit einem erheblichen Umsatzverlust: Im laufenden Jahr werde der Umsatz voraussichtlich um 120 Millionen Euro auf noch 220 Millionen Euro sinken. Das operative Ergebnis falle wohl um 50 Millionen Euro schlechter aus als 2019, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Durch Corona sei die finanzielle Situation des Flughafens sehr ernst, hieß es nach einer Aufsichtsratssitzung.

Im September habe die Zahl der Fluggäste bisher um 79 Prozent unter der des Vorjahresmonats gelegen. "Das Passagieraufkommen erholt sich wie auch an allen anderen deutschen Flughäfen deutlich langsamer als erwartet." 

Man prüfe längerfristige Finanzierungsmöglichkeiten, um die Einnahmeverluste abzumildern. Als zusätzliche Maßnahme aus dem Infrastruktur-Corona-Fonds des Landes NRW solle ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt werden.

Der Aufsichtsrat bestellte Flughafen-Chef Johan Vanneste ab Mai 2021 für fünf weitere Jahre zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH.

Update, 24. September, 18.35 Uhr: Verschärfung der Corona-Auflagen für große Feiern geplant

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun NRW-weit verschärft werden. 

"Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen", sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2. 

Die Neuregelung soll laut Ministerium für private Feierlichkeiten «aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum» ab 50 Teilnehmern gelten, also etwa in angemieteten Räumen, Gaststätten oder Versammlungsstätten wie Pfarrheimen. Die vorab einzureichende Gästeliste mit den entsprechenden Daten der Gäste soll es den Kommunen ermöglichen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Weiterhin gelte eine Höchstgrenze von 150 Teilnehmern. 

Die Änderungen sollen in die neue Coronaschutzverordnung aufgenommen werden, die ab dem 1. Oktober gelten soll.

Update, 24. September, 15.56 Uhr: Inzidenz in Köln bei 32,0

Die Stadt hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die Inzidenzzahl für Köln laut dem Landeszentrum für Gesundheit aktuell bei 32,0 liegt. So gibt es derzeit insgesamt 4649 bestätige Corona-Fälle - 53 mehr als am Vortag. 

Die Stadt Köln ist nach eigenen Angaben auf steigende Infektionszahlen vorbereitet.

Update, 24. September, 13.50 Uhr: Gericht kippt weitere verkaufsoffene Sonntage

Das Oberverwaltungsgericht hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. (Symbolbild)
Das Oberverwaltungsgericht hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. (Symbolbild)  © Henning Kaiser/dpa

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. 

In Kleve, Lage und Bünde darf demnach nach Entscheidungen des OVG von Mittwoch und Donnerstag der Einzelhandel nicht wie geplant öffnen, wie das Gericht mitteilte. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Das OVG weist darauf hin, dass von 15 Verordnungen zu Sonntagsöffnungen in den letzten vier Wochen nach Klagen der Gewerkschaft Verdi 14 gekippt wurden.

Betroffen waren Lemgo, Bad Salzuflen, Kevelaer, Iserlohn, Bad Oeynhausen, Beckum, Meckenheim, Langerwehe, Leverkusen, Essen, Marl, Kleve, Lage und Bünde.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der NRW-Landesregierung, dem Oberverwaltungsgericht und den Kommunen.

Das Wirtschaftsministerium hatte im Sommer per Erlass vier weitere Sonntagsöffnungen bis Ende des Jahres erlaubt, damit der Einzelhandel zumindest zum Teil den ausgefallenen Umsatz während der Corona-Pandemie aufholen kann. Das OVG dagegen beruft sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen.

Mehrfach hatte das OVG in den vergangenen Wochen auf bewusste Rechtsbrüche hingewiesen. Der Gemeinde Bünde werfen die OVG-Richter bewusste verfassungswidrige Beschlüsse vor.

"Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben", heißt es in der Mitteilung des OVG.

Update, 24. September, 12.06 Uhr: Mehr als 40 Schulkinder von Corona-Ausbruch in Hamm betroffen

Vom Corona-Ausbruch in Hamm infolge einer Hochzeitsfeier sind auch viele Schulkinder betroffen. "Wir haben mehr als 40 infizierte Kinder und Jugendliche an Schulen", sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Derzeit seien neun Schulen betroffen. Nur in einem Fall gebe es keine Verbindung mit der Hochzeit.

"Die Klassen der infizierten Kinder sind in Quarantäne gesetzt worden und werden auch verpflichtend getestet." Dies gelte auch für die Lehrer, die in den Klassen unterrichtet haben.

Die betroffenen Klassen erhielten Unterricht auf Distanz. "Die anderen Klassen und Stufen an den Schulen können erstmal weiter zur Schule gehen", sagte der Sprecher weiter.

Am Mittwoch hatte die Stadt die Zahl der aktuell Infizierten mit 179 angegeben. Bei mehr als 100 davon sieht die Stadt einen Zusammenhang mit der Hochzeit. Neun Infizierte würden im Krankenhaus behandelt, sagte der Sprecher.

Unter den neun sei eine Patientin, die intensivmedizinisch behandelt werde. Auch bei ihr gebe es einen Zusammenhang mit der Hochzeit, so der Sprecher weiter.

In Hamm gilt als Auslöser der dortigen Corona-Welle eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste, die Anfang September in Hamm und Dortmund und eine Woche später in Werl stattgefunden hatten. Die Stadt hat mittlerweile knapp 330 Menschen aus Hamm ausfindig gemacht, die an den Feierlichkeiten teilgenommen hatten.

Update, 24. September, 11.34 Uhr: Pauschales Arzt-Attest reicht nicht gegen Maskenpflicht

für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule reichen pauschal ausgefüllte Arzt-Atteste nicht aus. (Symbolbild)
für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule reichen pauschal ausgefüllte Arzt-Atteste nicht aus. (Symbolbild)  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Pauschal von einem Arzt ausgefüllte Atteste reichen für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und mitgeteilt.

Geklagt hatten Schüler aus Bocholt im westlichen Münsterland. Sie hatten der Schulleitung jeweils zwei gleichlautende Bescheinigungen ihres Arztes vorgelegt. Die Leitung lehnte die Befreiung ab (Az.: 13 B 1368/20).

Zuerst hatte sich das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren dieser Sicht angeschlossen, dann jetzt auch das OVG.

Laut Coronabetreuungsverordnung des Landes NRW müsse über die allgemeine Beeinträchtigung beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes konkrete körperliche oder psychische Erkrankungen von einem Arzt benannt werden, heißt es in der Begründung des OVG. Dies sei im Fall der beiden Schüler nicht glaubhaft gelungen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Update, 24. September, 11.12 Uhr: Ende für kostenlose Tests bei Kita-Personal noch nicht fix

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat einer Aussage des Gesundheitsministeriums widersprochen, wonach die kostenlosen Corona-Tests für das Kita-Personal in NRW mit den Herbstferien auslaufen. Der konkrete Termin bleibe abzuwarten, sagte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.

Er betonte aber, dass die bisherigen 14-täglichen anlasslos möglichen Tests durch ein "effizienteres System" abgelöst werden sollen. Wenn nicht direkt nach den Herbstferien, dann in absehbarer Zeit, so Stamp.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte am Mittwoch gesagt, dass das Testangebot für Lehrer und Kita-Beschäftigte mit Beginn der Herbstferien am 9. Oktober auslaufe. Unter anderem die SPD-Fraktion hatte dies kritisiert.

Stamp sagte im Familienausschuss, dass das bisherige Test-System tatsächlich nur wenige Treffer erbracht habe. In einem Bericht seines Ministeriums hieß es am Donnerstag, dass rund 51.500 Tests vorgenommen wurden (Stand 15. September) – bei denen nur 87 Personen positiv getestet wurden.

Stamp wiederholte in der Sitzung, dass es keine flächendeckenden Schließungen von Kitas mehr geben soll: "Ein solcher Lockdown wäre nicht verantwortbar." Man werde "viel stärker lokal handeln", so Stamp.

Update, 24. September, 11.10 Uhr: Wirtschaft im ersten Halbjahr geschrumpft

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist bis zur Jahresmitte etwas besser durch die Corona-Krise gekommen als die Wirtschaft in ganz Deutschland.

In NRW ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Halbjahr 2020 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag auf der Basis erster Schätzungen des Arbeitskreises "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" berichtete.

Bundesweit sank die Wirtschaftsleistung demnach um 6,6 Prozent. Den größten Wirtschaftseinbruch verzeichnete das Saarland mit einem Minus von 9,5 Prozent, am geringsten fiel der Rückgang in Schleswig-Holstein mit 3,8 Prozent aus.

Update, 24. September, 9.45 Uhr: Erzbistum Köln fürchtet bei Einnahmen "Corona-Delle"

Durch die Corona-Krise befürchtet das Erzbistum Köln einen Einbruch der Kirchensteuer-Einnahmen.

"Niemand weiß, wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird. Im schlimmsten Fall müssen wir mit Ertragseinbußen von 50 Millionen Euro rechnen", sagte Finanzdirektor Gordon Sobbeck nach einer Mitteilung des größten deutschen Bistums vom Donnerstag.

Wahrscheinlich werde die "Corona-Delle" die Finanzen des Erzbistums auch 2011 und 2022 noch belasten.

"Damit trifft uns der seit langem absehbare Ertragsrückgang bereits früher als erwartet", sagte Sobbeck. In den vergangenen Jahren habe die gute Konjunkturentwicklung die Effekte der stark zurückgehenden Mitgliederzahlen überdeckt. 

"Noch können wir die Einbußen aus Rücklagen auffangen, aber wir müssen jetzt die Weichen stellen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben", sagte Sobbeck.

Update, 24. September, 9 Uhr: Verschärfung der Corona-Auflagen für Privatfeiern geplant

Wegen steigender Corona-Zahlen sollen die Auflagen für Privatfeiern bald strenger werden. (Symbolbild)
Wegen steigender Corona-Zahlen sollen die Auflagen für Privatfeiern bald strenger werden. (Symbolbild)  © 123RF/Olga Yastremska

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden.

"Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2.

Außerdem sei dabei ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen. "Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren", sagte Laumann.

Die Feier in Hamm sei größer gewesen als erlaubt. Außerdem sei die Teilnehmerliste nicht in Ordnung gewesen, was die Nachverfolgung erschwere. Die Feier hätte so gar nicht stattfinden dürfen.

In der Stadt Hamm waren in der Folge die Corona-Neuinfektionszahlen auf den bundesweit höchsten Wert geklettert. Seit Mittwoch dürfen sich zum Schutz gegen die Pandemie im öffentlichen Raum in Hamm nur noch fünf Personen oder Personen aus zwei Haushalten gemeinsam aufhalten.

Titelfoto: Henning Kaiser/dpa

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