Von Andreas Tappert

Leipzig - Die Ratsdebatte über den Doppelhaushalt 2027/2028 der Stadt war mit Spannung erwartet worden, denn Leipzig sucht fieberhaft nach einem Ausweg aus seinem Schuldenstrudel. Doch die Ernüchterung ist groß: Nach einem Defizit von 350 Millionen Euro bis Jahresende sind weitere 332 Millionen Euro Miese geplant. Erste OB-Bewerber warnen vor einem "Weiter-so".

Kritikpunkt 1: Zu wenig Sparwille

Eric Recke (39), OB-Bewerber des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), rechnet vor: "Noch vor 2030 wird Leipzig mit schnellen Schritten auf über drei Milliarden Euro Schulden zusteuern und 100 Millionen Euro Zinsen pro Jahr zahlen."  

Auch OB-Bewerber Michael Weickert (37, CDU) warnt, Leipzigs Schuldenstand werde sich "innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppeln". Weickert: "Grundsätzlich gibt es momentan keinen Willen, Aufgaben zu priorisieren."

Und OB-Kandidat Alexander Wiesner (37, AfD) konstatiert: "Ein Kurswechsel ist nicht erkennbar."

Kritikpunkt 2: Falsche Prioritäten

Statt Kredite vor allem in Infrastruktur und Wirtschaft zu stecken, fließe weiter viel Geld in laufende Verwaltung und Projekte ohne Nutzen für die Stadtkasse, kritisiert Weickert. "Wer Liebgewonnenes erhalten will, muss erst die Wirtschaftskraft stärken", fordert er. "Wenn wir ausschließlich soziale Wohltaten finanzieren, dann droht uns in absehbarer Zeit der finanzielle Kollaps."

Die AfD spricht von "Schuldenorgie" und sieht 17 Millionen Euro Sparpotenzial – unter anderem 5,5 Millionen Euro bei Migration/Integration, kommunaler Ukraine-Hilfe, Haus der Vielfalt, freier Kultur, Demokratieförderung und Klimaschutz-Doppelstrukturen. "Die linken Parteien wollen Mittel investieren, die die Stadt nicht hat", betont ihr OB-Kandidat Wiesner.

Kritikpunkt 3: Verwaltung zu teuer

Recke: In der Stadtverwaltung würden nur 300 Stellen für 30 Millionen Euro gestrichen, zuletzt seien aber 80 Millionen Euro Personalkosten hinzugekommen – bald mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr.

Weickert will zwei Dezernate streichen, 950 Stellen abbauen und so gut 70 Millionen Euro Personalkosten jährlich sparen. "Wenn Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, muss die Verwaltung das auch", sagt er.

Kritikpunkt 4: Zu wenig Leistung

"Der Stau in der Ausländerbehörde wird nicht abgebaut, die Kfz-Zulassungen der letzten Monate bleiben ein Desaster, die Bearbeitungszeiten für Bauanträge im Genehmigungsbereich bleiben weiter unverantwortlich lang und die Verfahren unnötig kompliziert", ärgert sich Recke. Auch Wiesner sieht einen "großen Handlungsspielraum", der nicht annähernd ausgenutzt werde.

Weickert: "Dass die Verwaltung nicht effizient arbeitet, liegt nicht daran, dass die Mitarbeiter faul sind, sondern dass es an der Führung mangelt."

Kritikpunkt 5: Zu wenig Verkäufe

Ein klares Bekenntnis zum Verkauf städtischer Immobilien fehlt im Rat. Während die Linke Immobilienverkäufe ablehnt, will die SPD das Stadtbad in der Eutritzscher Straße verkaufen und – wie auch die AfD - ungenutzte Villen, die als Kitas genutzt wurden, veräußern. Beide Fraktionen rechnen so mit Einnahmen von mindestens zehn Millionen Euro.

Die CDU will die Bauruine des ehemaligen Technischen Rathauses in der Prager Straße 20-28 abstoßen. Weickert: "Wir müssen über Liegenschaften reden, die uns nur Geld kosten und durch uns nie wirtschaftlich betrieben werden können."

Auch der unabhängige OB-Kandidat Getu Abraham (59) betont: "Zu den Einsparmöglichkeiten gehört auch, kommunale Immobilien ohne sinnvolle öffentliche Nutzung wirtschaftlich zu verwerten."

Kritikpunkt 6: Neuer OB wird gebunden

Wird der Haushaltsentwurf so beschlossen, hat der im Februar zu wählende neue Leipziger Oberbürgermeister kaum Spielraum für mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Gewerbeflächen und den Nahverkehr. Er kann nur innerhalb der dann beschlossenen Haushaltsansätze neu priorisieren.

Recke hat schon für den Fall seiner Wahl eine Aufgaben- und Stellenkritik in der Stadtverwaltung angekündigt, um daraus Vorschläge für Stellen- und Aufgabenreduzierung zu gewinnen und diese zur persönlichen Angelegenheit des OB-Geschäftsbereiches zu machen.

OB-Bewerber Falk Fiebig (51, Volt) plädiert für das Zero-Based-Budgeting (Nullbasierte Budgetierung). "Dabei werden Ausgaben nicht einfach aus dem Vorjahreshaushalt fortgeschrieben, sondern grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Höhe überprüft", sagt er.

TAG24 wird in einem weiteren Text beleuchten, warum andere Parteien im Stadtrat gegen diese Sparvorschläge sind - und was aus ihrer Sicht für die Aufnahme von 300 Millionen Euro weiterer Schulden spricht.