Leipzig/Dresden - Am Sonntag jährte sich der Neonazi-Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz zum zehnten Mal. Rund 300 Neonazis hatten am 11. Januar 2016 den als links-alternativ geltenden Stadtteil gestürmt, Autos und Geschäfte zerstört, dabei einen Schaden von 113.000 Euro hinterlassen. Noch in der Tatnacht ermittelte die Polizei 214 der Angreifer. 217 wurden am Ende angeklagt, mittlerweile haben fast alle ihr rechtskräftiges Urteil.
Die Gerichte sind so gut wie fertig mit den Krawall-Prozessen.
"In dem Komplex der Straftaten im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz wurden bezüglich der bei der Staatsanwaltschaft Leipzig geführten Verfahren insgesamt 201 Angeklagte, bezüglich der bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren elf Angeklagte und bezüglich der bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren zwei Angeklagte verurteilt", antwortet Justizministerin Constanze Geiert (49, CDU) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (47).
"Die Verurteilungen von 212 Angeklagten sind rechtskräftig", hieß es weiter.
Ein Verfahren sei eingestellt wurden, da der Angeklagte verstorben sei. Außerdem gab es zwei Freisprüche. Alle Verurteilten wurden wegen Landfriedensbruchs bestraft, zum Großteil kamen sie mit Bewährungsstrafen davon.
Ernüchterung über die mangelhafte Aufarbeitung bei den Linken
Weitere Ermittlungen gegen bekannte Personen laufen derzeit nicht. Wie der Angriff organisiert wurde, blieb weitgehend unaufgeklärt.
"Neben der Ernüchterung über die mangelhafte Aufarbeitung des Angriffs und die fehlenden auch gesellschaftlichen Konsequenzen für die Beteiligten bleibt das Bewusstsein, wie wichtig Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Faschismus sind", bilanziert Juliane Nagel.