Verfassungswidrige Äußerung bei Pro-Palästina-Demo: Polizei kesselt bis zu 80 Teilnehmer in Leipzig ein
Leipzig - Am Rande einer Pro-Palästina-Demonstration mit circa 320 Teilnehmern in der Leipziger Innenstadt kam es am frühen Samstagabend zu einem größeren Polizeieinsatz. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte auch die vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtete und als extremistisch eingestufte Palästinenser-Gruppierung "Handala e.V."
Der Demonstrationszug unter dem Motto "Kein Frieden unter kolonialer Besatzung" startete gegen 14 Uhr vom Rabet und zog dann über die Eisenbahnstraße Richtung Innenstadt.
Bei der Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz kam es durch einen Redner (46) offenbar zu einer Äußerung, die seitens der Polizei als strafbar angesehen wurde.
Beim Versuch, die Identität des Deutsch-Sudanesen nach Versammlungsende festzustellen, wurden die Einsatzkräfte jedoch durch Demonstrationsteilnehmer gestört und es kam zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei.
Wie Polizeisprecherin Susanne Lübcke am Sonntag mitteilte, schlossen sich etwa 60 bis 80 Personen zu einer Spontan-Demo zusammen. Während dieser äußerten Protestler die umstrittene Parole "Form the river to the sea, Palestine will be free", die in Sachsen als strafbar eingestuft wird.
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Nach Richterbeschluss: Polizei muss Kessel auflösen
Die Einsatzleitung zog daraufhin Kräfte der Bereitschaftspolizei hinzu und kesselte circa 50 Personen in der Ritterpassage ein, um deren Personalien festzustellen. Nach Absprache mit dem zuständigen Bereitschaftsrichter wurde der Kessel jedoch aufgelöst und die Demo-Teilnehmer freigelassen.
Während sich die Protestler entfernten, wollte die Polizei eine weitere Identitätsfeststellung durchführen, wie es hieß. Auch dabei soll es zu Störungen gekommen sein, sodass offenbar einzelne Personen weggedrängt werden mussten.
Die Polizei ermittelt nun in zwei Fällen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Erstmeldung vom 13. Dezember, 18.38 Uhr. Text aktualisiert am 14. Dezember, 11.55 Uhr.
Titelfoto: EHL Media

