Leipzig - Anfang Dezember richtete Leipzigs Stadtverwaltung auf der Tauchaer Straße in Portitz Tempo 30 an. Begründung: Der dortige Schulweg werde dadurch sicherer. Die CDU im Stadtrat wollte es damit jedoch nicht auf sich beruhen lassen und hakte in der jüngsten Ratsversammlung zu dem Tempolimit nach. Ihr Standpunkt: Mit dem Schulweg ist es "sehr weit hergeholt."

So die Worte von CDU-Stadtrat Falk Dossin, der Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) zu dem Thema ins Verhör nahm. Dem Christdemokraten zufolge hatten sich "viele Anwohner" bei seiner Fraktion gemeldet, weil sie das Tempolimit und dessen Begründung nicht nachvollziehen könnten. "Wer hat denn das festgelegt, dass dort ein Schulweg ist? Weil an manchen Teilen der Tempo-30-Zone sind gar keine Wohnhäuser."

Der Argumentation des CDU-Stadtrats zufolge könne ein Schulweg nur dort vorhanden sein, wo es Wohnhäuser gibt, in denen Schulkinder leben. "Das ist zumindest 'ne Grundlage. Und Schulwegsicherheit ist nach der STVO klar geregelt, dass wir da von Wegen reden, die direkt an der Schule dran sind. Dort ist aber mindestens 200 Meter entfernt keine einzige Schule."

Gemeint ist wahrscheinlich die Grundschule Portitz, die die Stadtverwaltung auch in ihrer Bekanntmachung zur Tempo-30-Regelung erwähnte. Tatsächlich beschäftigt der Weg zu der Grundschule die Stadtspitze bereits seit Längerem. Mit einer Ampel an der Kreuzung Tauchaer Straße, Heckenweg und Am Künstlerbogen sollte dieser eigentlich sicherer gestaltet werden. Da die Lichtanlage jedoch auf sich warten lässt, griff die Stadt dem Bau nun laut eigener Aussage mit dem Tempolimit vor.

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Dossin betonte in seiner Argumentation noch einmal, dass sich die Schule erst in der "übernächsten Parallelstraße" befinde. "Das ist sehr weit hergeholt, die verkehrsrechtliche Anordnung."

Was der CDU-Stadtrat in seiner Definition ausließ, ist, dass seit der STVO-Novelle von 2024 Tempo 30 nicht mehr nur direkt vor Schulen, sondern auch entlang sogenannter "hochfrequentierter Schulwege" angeordnet werden kann - per Gesetz sogar anzuordnen ist!

"Hochfrequentierte Schulwege sind Straßenabschnitte, die innerhalb eines Stadt- oder Dorfteils eine Bündelungswirkung hinsichtlich der Wege zwischen Wohngebieten und allgemeinbildenden Schulen haben. Diese Wege können auch im Zusammenhang mit der Nutzung des ÖPNV bestehen", heißt es dazu in der Straßenverkehrsordnung.

Baubürgermeister Dienberg wies zudem darauf hin, dass sich die Wohnhäuser der Kinder keineswegs direkt an der Straße befinden müssten, um die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu beschränken. "Ein Schulweg per Definition ist vom Wohnhaus bis zur Schule. Wo steht geschrieben, dass unterwegs nicht auch ein Abschnitt dabei sein kann, wo kein Haus steht?"

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CDU-Stadtrat Dossin wollte es damit jedoch nicht auf sich beruhen lassen und lud Dienberg zu einem Vor-Ort-Termin ein. Vielleicht sollte bei dem Treffen dann auch die Frage geklärt werden, ob es sich um einen hochfrequentierten Schulweg handelt.