Leipzig - Die Mitarbeiter des Leipziger Ordnungsamtsdienstes kümmern sich um Falschparker, Ruhestörer oder auch illegal gelagerten Müll. Laut AfD sind sie dabei einem stetig zunehmenden Gefahren- und Aggressionspotenzial ausgesetzt, weshalb die Stadtratsfraktion nun die Aufrüstung fordert. Leipzigs Stadtverwaltung kam ihr dabei jedoch zuvor.

Hinweise der Ordnungsamtsmitarbeiter auf Fehlverhalten würden von den Verursachern nicht immer mit der gegebenen Akzeptanz angenommen, klagte AfD-Stadtrat Christian Kriegel während der Ratssitzung am Mittwoch. "Es kommt zu verbalen Entgleisungen, manchmal sogar zu Handgreiflichkeiten."

Der Stadtordnungsdienst müsse technisch und organisatorisch in der Lage sein, auf kurzfristige Entwicklungen zu reagieren und auch Gefahren abzuwehren. Dazu will die AfD die Mitarbeiter nun mit Pfefferspray, Schlagstöcken und auch Handfesseln ausrüsten.

Der Einsatz soll entsprechend geschult werden. "Selbstverständlich sind solche Hilfsmittel nur als Ultima Ratio zum Selbstschutz zu gebrauchen", so Kriegel weiter.

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Der Rechtsaußen-Fraktion zufolge könne dadurch sowohl die Sicherheit der Mitarbeiter als auch das Sicherheitsgefühl für Leipzigs Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.

Die Verwaltung empfahl die Ablehnung des Antrags. Einerseits sei der Stadtrat für derlei Angelegenheiten nicht zuständig, "der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre rechtswidrig", hieß es sogar.

Tatsächlich sei das Vorhaben aber auch schon zum Teil umgesetzt und befinde sich zum anderen Teil derzeit in der Umsetzung. "Das Anliegen wird zufällig derzeit geprüft. Uns wurde dabei signalisiert, dass auch die benannten Hilfsmittel in die Prüfung einbezogen werden", so Kriegel. "Ein Ergebnis sollen wir noch in diesem Sommer erhalten."

Die AfD verbuchte die Info der Stadt trotzdem als Sieg.