Leipzig - Nachdem die Druckkosten von Personalausweisen gestiegen waren, beschwerte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) offiziell mithilfe eines Briefs beim Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU).

Darin forderte OB Jung den Minister auf, so schnell wie möglich eine Lösung für das Problem zu finden.

Auslöser des Ganzen waren die erhöhten Kosten seitens der Bundesdruckerei. Seit dem 1. März verlange diese nämlich ganze 29,61 Euro für das Drucken der Personalausweise von unter 24-Jährigen.

Da die Kommune ihren jungen Bürgern aber lediglich 27,60 Euro in Rechnung stellen dürfe, müsste die Stadt Leipzig pro Kopf zusätzliche 2 Euro auslegen - ein Fehlbetrag, der sich im Laufe eines Jahres auf satte 170.000 Euro summiere.

Wie die Stadt Leipzig bekannt gab, wolle man wegen des "intransparenten Verfahrens" auch weiterhin ausschließlich den ehemaligen Preis von 27,23 Euro zahlen.

Nachdem sich das Bundesinnenministerium zuvor darauf berufen hatte, dass es sich bei dem Geld um Mischkosten handele, die von den älteren Antragstellern (diese zahlen 46 Euro) getragen würden, verwies Leipzigs OB Jung nun auf einen Beschluss des Bundesrats von vergangenem Dezember, der das Kostendeckungsprinzip zwischen Bund und Kommunen verdeutlicht.

Für den Leipziger Oberbürgermeister handele es sich bei dem Vorgehen um keinen Einzelfall. Stattdessen stehe das Thema "exemplarisch für viele Vorgänge in den letzten Jahren".

Wie die Stadt in einer Pressemitteilung veröffentlichte, schrieb er: "Dabei werden von Bund und Ländern Aufgaben oder Standards erdacht und geregelt, die dann von den Kommunen erfüllt werden müssen, ohne dass hierfür ein ausreichender Kostenausgleich erfolgt. Auf Dauer führt dies zum Kollaps der Kommunalfinanzen."

Schon jetzt habe sich bei Sachsens Kommunen ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro angehäuft, so die Stadt.