Magdeburg - Ermittler haben die Geschäfts- und Fraktionsräume mehrerer Parteien im Landtag Sachsen-Anhalts durchsucht.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg wurden die Räume der CDU, SPD und AfD durchsucht. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am heutigen Dienstag.

Grund für die Durchsuchung sei, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten, hieß es.

Das Amtsgerichts Magdeburg hatte angeordnet, dass auch das Landeskriminalamt an der Durchsuchung teilnimmt.

Eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler hatte zu den Ermittlungen geführt. Die Organisation kritisierte hauptsächlich die CDU-Fraktion, da Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden wären.

Auch bei den anderen beiden Fraktionen seien in der sogenannten Rechnungslegung 2021 zusätzliche Zahlungen ausgewiesen: 7500 Euro bei SPD, rund 25.620 Euro bei der AfD, meldet der Bund.

Diese Zuwendungen sind seit 2020 allerdings nicht mehr zulässig. Nach einer Parlamentsreform dürfen zusätzliche Entschädigungen nur noch an bestimmte Funktionsträger ausgezahlt werden. Doch daran hielten sich SPD, AfD und CDU wohl nicht, so der Vorwurf.

Sowohl die SPD- als auch die AfD-Fraktionen teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, die verlangten Dokumente ausgehändigt zu haben.

Die Rechtsaußen-Partei weise die Vorwürfe allerdings zurück und halte die Durchsuchungsmaßnahmen für "unverhältnismäßig".

Die CDU kooperiere ebenfalls vollständig und kommentierte am Abend, dass das laufende Ermittlungsverfahren bislang verfolgt und eine Kooperation mehrfach angeboten worden sei.

"Warum die Staatsanwaltschaft diese Kooperationsangebote ausgeschlagen und eine Akteneinsicht verweigert hat und nun eine Durchsuchung im Landtag durchgeführt hat, wird sie nur selbst erklären können", so die Christdemokraten.

Das Auswerten der Papiere würde einige Zeit dauern, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob sich aus den Ermittlungen tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen für die Parteien ergeben könnten, ist derzeit unklar.

Erstmeldung vom 1. Juli, 11.54 Uhr. Zuletzt aktualisiert: 18.25 Uhr.