Von Christopher Kissmann

Magdeburg - Zur Eindämmung von Vetternwirtschaft ziehen die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt weitere Regelungen in Betracht.

Neben dem Ausschluss von sogenannten Überkreuzbeschäftigungen wird auch über eine Höchstzahl von Mitarbeitern bei Abgeordneten sowie eine Veröffentlichungspflicht der Namen der Mitarbeiter diskutiert, wie Vertreter der Landtagsfraktionen in Magdeburg deutlich machten.

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen verhindert werden, also dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.

Die Mitarbeiter sollen künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind.

Insbesondere bei der AfD waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind.

"Es ist schon ganz erstaunlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (58). Die AfD werfe anderen Parteien häufig Selbstbedienung vor, würde diese jedoch selbst praktizieren. Die Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz (48) sagte, die Tricksereien müssten ein Ende haben. "Öffentliche Mittel sind kein Selbstbedienungsladen."

Die Grünen sind für eine Obergrenze bei der Mitarbeiterzahl von Abgeordneten. "Wir reden im Moment über fünf", sagte Sziborra-Seidlitz. Die Deckelung ziele auf eine Verhinderung von Scheinbeschäftigungen.

Zuletzt war auch bekannt geworden, dass in der AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in anderen Fraktionen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (48) kritisierte diese Praxis.

Wer 16 Mitarbeiter anstelle, wolle nicht seine Arbeit im Parlament oder im Wahlkreis unterstützen, sondern Werbung für die eigene Partei machen. Hier werde die Finanzierung durch das Parlament ausgenutzt, sagte Pähle.

Die AfD weist die Kritik zurück. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (59) betonte, dass es Sache des jeweiligen Abgeordneten sei, wie dieser seine Arbeit im Wahlkreis organisiere. Er ließ offen, wie die Fraktion zur Begrenzung der Mitarbeiterzahl steht.

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (49) sagte, die AfD nehme das Problem nicht ernst. Die Überkreuzbeschäftigungen seien aus tiefster Überzeugung ermöglicht worden.

Erwogen wird von den Fraktionen auch eine Pflicht, die Namen der Mitarbeiter von Abgeordneten zu veröffentlichen. CDU-Fraktionschef Guido Heuer (59) ist skeptisch. Er sehe den Vorschlag sehr kritisch, aber man werde mit anderen Fraktionen ergebnisoffen darüber sprechen, so Heuer.