Nach Intel-Eklat: Linke fordert Aufklärung um verpfuschte Stellen-Ausschreibungen

Magdeburg - Angesichts eines umstrittenen Auswahlverfahrens für einen hochrangigen Posten im Bildungsministerium fordert die Linken-Landtagsfraktion Aufklärung.

Linke-Fraktionschefin Eva von Angern (46) fordert die Aufklärung der umstrittenen Auswahlverfahren bei Topjobs von Intel.
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern (46) fordert die Aufklärung der umstrittenen Auswahlverfahren bei Topjobs von Intel.  © Ronny Hartmann/dpa

Wenn sich potenzielle Bewerber sowie ausgewiesene Bildungsexperten öffentlich über die Vorgänge im Ministerium beschwerten, müsse gehandelt werden, erklärten Fraktionschefin Eva von Angern (46) und der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann (61) am Freitag in Magdeburg. "Die krummen Deals bei der Besetzung der Intel-Stabsstelle müssen lückenlos aufgeklärt werden."

Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung eines Spitzenpostens im Bildungsministerium. Bei der Stelle soll es um die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg gehen.

Diesen Posten soll Staatssekretär Frank Diesener (56, CDU) dem Schulleiter des Gymnasiums "Pierre Trudeau" in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 proaktiv angeboten haben - mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung.

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Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht.

"Schmierentheater": Hoch dotierte Intel-Stelle soll Kandidaten zugeschoben worden sein

Eine hoch dotierte Intel-Stelle beim Bildungsministerium soll einem Kandidaten schon vor den Stellenausschreibungen angeboten worden sein.
Eine hoch dotierte Intel-Stelle beim Bildungsministerium soll einem Kandidaten schon vor den Stellenausschreibungen angeboten worden sein.  © PR/Intel Corporation

In einem offenen Brief wirft Kleinen dem Bildungsministerium nun ein "Schmierentheater" vor. Laut dem Schulleiter passierte nach seiner Bewerbung monatelang nichts. Kleinen fühlt sich hingehalten, nachdem Medien über die ungewöhnlichen Umstände zum Besetzungsverfahren berichtetet hatten.

Er sei entsetzt darüber, "auf welch krummen Pfaden es offensichtlich üblich ist, hoch dotierte Stellen in Ihrem Ministerium zu besetzen", schreibt Kleinen.

Mehrere Medien hatten über die Vorwürfe berichtet. Bildungsministerin Eva Feußner (60, CDU) sagte: "Es gab Gespräche, weil es nicht ganz einfach ist, gutes Fachpersonal für eine so exponierte Stelle zu finden."

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Allerdings sei stets klar gewesen, dass die Stelle in einem förmlichen Auswahlverfahren besetzt werden müsse.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte am Freitagnachmittag: "Die Ministerin war zu keinem Zeitpunkt in das Ausschreibungsverfahren und die in diesem Kontext in Rede stehenden Vorgänge involviert. Daher lässt sie die von einem Bewerber in einer E-Mail über die Medien verbreiteten Vorwürfe nun vollumfänglich aufarbeiten und sachgerecht prüfen."

Angesichts des noch nicht vollständig abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens und der Belange von Mitbewerbern könne derzeit keine weitere Stellungnahme erfolgen.

Originalmeldung von 13.28 Uhr, zuletzt aktualisiert um 14.05 Uhr.

Titelfoto: Bildmontage: PR/Intel Corporation, Ronny Hartmann/dpa

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