Volksverhetzung bei "Die PARTEI"? Razzia bei Mitgliedern wegen "Fotzen"-Plakat

München - Die Partei "Die PARTEI" provoziert gerne. Vor allem mit ihren Plakaten reizen sie oftmals die Grenzen des guten Geschmacks aus. Nun hatte das offenbar sogar Hausdurchsuchungen zur Folge.

Rechts der Aufreger, links die Reaktion: Das Plakat mit dem blutigen Tampon steht im Verdacht, volksverhetzend eingesetzt worden zu sein.
Rechts der Aufreger, links die Reaktion: Das Plakat mit dem blutigen Tampon steht im Verdacht, volksverhetzend eingesetzt worden zu sein.  © Montage: Die PARTEI/Twitter

Der Vorwurf offenbar: Volksverhetzung und Beleidigung. Dabei geht es jedoch nicht um das umstrittene "Nazis töten."-Plakat.

Hauptaufreger ist dieses Mal ein Motiv, auf dem die Grafik eines blutigen Tampons dargestellt wird. Darunter die Worte: "Feminismus, ihr Fotzen!"

Das soll am Mittwoch zu Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der "PARTEI Bayern" geführt haben, wie die Partei am Freitag veröffentlichte.

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Gründer Martin Sonneborn (56) schrieb auf seinen Social-Media-Kanälen (wie Twitter) darüber: "Bei der PARTEI Bayern gab es gerade HAUSDURCHSUCHUNGEN. Wegen dieses Plakates. Das Amtsgericht Amberg sieht offenbar den Tatbestand von Volksverhetzung & Beleidigung erfüllt."

Er forderte den Medienanwalt Dr. Jasper Prigge in dem Beitrag auf, sich der Sache anzunehmen, und beendete seinen Post - in Anlehnung an die Beleidigungsmeldungen um den Hamburger Innensenator Andy Grote (53, SPD) - mit den Worten: "Nach #Pimmelgate jetzt #Fotzengate? Smiley!" (Schreibweisen übernommen.)

Auslöser des behördlichen Besuchs sei demnach das besagte Feminismus-Plakat gewesen. Unter anderem hatte sich das Verwaltungsgericht Chemnitz erst dieses Jahr damit beschäftigen müssen, konnte den Tatbestand der Beleidigung jedoch nicht erkennen.

Rechtsanwalt sieht Grundrechte verletzt

In Bezug auf die im Raum stehende Volksverhetzung schreibt Sonneborn weiter: "Das Amtsgericht Amberg hat aber nochmal ne Schippe drauf gelegt. Liebes Amtsgericht, für Übertreibungen sind immer noch wir zuständig."

Vonseiten des Amtsgerichts konnte auf TAG24-Nachfrage noch kein Statement zu der Sache abgegeben werden.

"Das Amtsgericht Amberg überinterpretiert den Aussagegehalt des Plakats", so der Rechtsanwalt der Genossen, Dr. Prigge.

"Hausdurchsuchungen wegen Wahlplakaten sind ein gravierender Eingriff in Grundrechte."

Polizeibeamte schienen von dem Einsatz wenig begeistert

Jerome Sturmes vom Landesverband der Partei in Bayern teilte auf TAG24-Nachfrage mit: "Die Polizisten waren ja selbst nicht begeistert von dem Einsatz."

Offenbar sollten wohl Computer beschlagnahmt werden. "Aber mitgenommen haben die am Ende nichts."

Das Plakat wurde von der Münchner Stadträtin Marie Burneleit entworfen, die zuletzt mit der Forderung nach einem Bronze-Penis in der Landeshauptstadt für Aufsehen sorgte.

Titelfoto: Montage: Die PARTEI/Twitter

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