München - Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl 2023 in Bayern bleibt Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) auch nach seinen Erklärungen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten unter Druck. Die Opposition hat eine klare Erwartung an den Ministerpräsidenten Markus Söder (56, CSU).

Nach den Aussagen zu den Vorwürfen durch den bayerischen Vize-Regierungschef Aiwanger fordern Grüne, SPD und FDP nun eine Stellungnahme des CSU-Chefs - und zwar entsprechend umgehend!

Je nachdem, wie diese ausfällt, wollen die drei Oppositionsfraktionen über einen möglichen Antrag auf eine Sondersitzung im Landtag entscheiden.

"Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern - und zwar bald", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (38) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in der Landeshauptstadt München.

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FDP-Fraktionschef Martin Hagen (42) betonte ebenfalls: "Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen."

Die SPD hatte sich als Erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der Fraktionsvorstand habe einstimmig dafür votiert, sagte Florian von Brunn (54). "Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht."

FDP und Grüne wollten allerdings zunächst noch auf die Reaktion Söders warten. "Deren Stimmen sind notwendig." Er habe dann vorgeschlagen, dass man sich am Montag noch einmal kurzschließe.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Abend des Samstags schriftlich deutlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

"Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", hieß es in einer Erklärung Aiwangers zu den schwerwiegenden Vorwürfen.

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Gleichzeitig räumte der 52-Jährige aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Seine Begründung: "Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war."

Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer Aufklärung gedrängt hatte, äußerte sich am Sonntag noch nicht dazu.