Chemnitz - Bei dieser Klage geht es um richtig viel Geld: Das frühere Chemnitzer Ingenieursbüro Unionmatex Industrieanlagen verklagt Turkmenistan.

Wie der Insolvenzverwalter der Firma, Dirk Herzig von Schultze & Braun, mitteilt hat das Internationale Schiedsgericht in Washington die Klage angenommen (Fallnummer ARB/18/35).

Der Insolvenzverwalter wirft dem zentralasiatischen Land massive rechtswidrige Behinderungen bei Bauprojekten vor, die hauptverantwortlich für die spätere Insolvenz von Unionmatex seien. Er macht in der Klage Ansprüche in Höhe von 32 Millionen Euro, inklusive Zinsen gelten.

"Ich sehe darin einen wichtigen Schritt auf unserem Weg, zumindest für die Gläubiger der Unionmatex Industrieanlagen GmbH ein Stück Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu erhalten. Wir wollen auch einen Beitrag dazu leisten, dass in Zukunft Investitionen deutscher Unternehmer effektiv geschützt werden. Der Fall Unionmatex zeigt, dass hier noch viel Luft nach oben ist", so Insolvenzverwalter Herzig.

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Er stützt sich dabei auf das deutsch-turkmenische Investitionsabkommen aus dem Jahr 1997.

Vor zehn Jahren schloss Unionmatex einen Vertrag über den Bau von fünf Getreidemühlen und zwei kleinen Einkaufszentren in mehreren turkmenischen Ortschaften mit dem Staatsunternehmen Turkmengallaonumleri Grain Products Association, kurz GALLA, ab. Später kam ein weiterer Auftrag über den Bau eines Einkaufszentrums dazu. Die Vetragssumme belief sich auf rund 144 Millionen Euro. Fertigstellung sollte 2011 sein.

Da die Behörden Zoll- und Visafreigaben allerdings nicht rechtzeitig erteilten und GALLA vereinbarte Zahlungen nicht rechtzeitig leistete, kam es von Anfang an zu Verzögerungen bei den Projekten. Auf den Baustellen fehlte es zu dem an Gas, Wasser und Energie, obwohl das vorhanden sein sollte.

Zudem kam es regelmäßig zu Interventionen auf den Baustellen durch Behörden oder GALLA, was die Fertigstellung zusätzlich erschwerte. Durch diese ganzen Verzögerungen stiegen die Kosten massiv an.

2010 kam es zu einem vorläufigen Baustopp. Unionmatex und GALLA einigten sich schließlich auf eine zusätzliche Vergütung des Mehraufwandes in Höhe von 14 Millionen Euro. Nach weiteren Schwierigkeiten stoppte der Bau ein Jahr später erneut. GALLA übernahm selber (nicht autorisierte) Arbeiten, konnte das Projekt aber nicht fertigstellen. Schließlich reichte GALLA Klage gegen Unionmatex vor einem turkmenischen Gericht ein, um die Verträge aufheben zu lassen. Das Projekt wurde an ein türkisches Unternehmen neu vergeben.

Das ganze Verfahren widersprach laut Insolvenzverwalter allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und zog weitere Klagen nach sich, zum Beispiel über die Abschlussvergütung oder die Herausgaben beschlagnahmter Baumaschinen.

Unionmatex musste schließlich 2014 Insolvenz anmelden. Alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung scheiterten.