Mindestlohn, Grundsteuer, Rente und mehr: Das bringt der Juli

Berlin - Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Die Renten steigen, der Mindestlohn auch und wer einen Vertrag im Internet geschlossen hat, kann ihn künftig leichter kündigen. Was bringt der Juli sonst noch?

Mindestlohn und Renten steigen

Auch der Rentenanstieg tritt ab Juli in Kraft. (Symbolbild)
Auch der Rentenanstieg tritt ab Juli in Kraft. (Symbolbild)  © Marijan Murat/dpa

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 10,45 Euro je Stunde von bisher 9,82 Euro. Das ist ein Zuwachs von gut sechs Prozent.

Gute Nachrichten gibt es auch für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent.

Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen. So erhalten künftig Rentner Zuschläge, die von 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen.

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Dass der Rentenanstieg so stark ausfällt wie schon lange nicht mehr, ist der guten Lohnentwicklung in Deutschland zu verdanken.

Wegfall der EEG-Umlage

Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage weg, die Kunden über die Stromrechnung zahlen. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.

Ende der Corona-"Bürgertests"

Das kostenlose Schnelltest-Angebot ist ab Ende Juni beendet. (Symbolbild)
Das kostenlose Schnelltest-Angebot ist ab Ende Juni beendet. (Symbolbild)  © Tom Weller/dpa

Das Angebot kostenloser Schnelltests für alle endet mit dem Juni.

Gratis bleiben "Bürgertests" nur noch für bestimmte Risikogruppen: Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten.

In der Regel werden nun drei Euro aus eigener Tasche pro Test fällig: zum Beispiel vor Konzertbesuchen in Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen, nach Risikokontakten bei einer Warnung auf der Corona-App.

Pakete werden teurer

Das Verschicken von Paketen per DHL wird am 1. Juli teilweise teurer. So kostet ein Zwei-Kilogramm-Paket, dessen Marke online erhältlich ist, fortan 5,49 Euro und damit 50 Cent mehr. Bei Sendungen ins Ausland ist das Bild gemischt: Teilweise bleiben die Gebühren konstant, teilweise verdoppeln sie sich fast, etwa bei schwereren Paketen in die USA.

Erklärung zur Grundsteuer

Von Juli bis spätestens Oktober müssen Grundstücksbesitzer weitere Angaben zu ihrem Eigentum einreichen. (Symbolbild)
Von Juli bis spätestens Oktober müssen Grundstücksbesitzer weitere Angaben zu ihrem Eigentum einreichen. (Symbolbild)  © Jens Büttner/ZB/dpa

Sie muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden: Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer müssen deshalb von Juli an bis spätestens Ende Oktober eine Art zweite Steuererklärung abgeben, in der Regel elektronisch über die Plattform Elster - mit Daten etwa zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert.

Je nach Bundesland können mal mehr und mal weniger Informationen gefragt sein, weil die Länder unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden. Bei Wohnungseigentümern geht es in der Regel um einige Hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern größerer Mietshäuser auch um vierstellige Beträge.

Wie viel am Ende fällig wird, erfahren die Eigentümer wahrscheinlich erst 2025, denn der aus ihren Daten zu errechnende Grundsteuerwert ist nur eine Komponente bei der Berechnung der Grundsteuer - und die Gemeinden können ihre Hebesätze anpassen und damit bestimmen, wie viel bei ihnen zu zahlen ist.

Verträge im Internet leichter kündigen

Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können.

Keine Hartz-IV-Sanktionen

Ab 1. Juli müssen Arbeitssuchende vor weniger Sanktionen bangen. (Symbolbild)
Ab 1. Juli müssen Arbeitssuchende vor weniger Sanktionen bangen. (Symbolbild)  © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Für ein Jahr soll die Möglichkeit ausgesetzt werden, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern.

Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird.

Bei wiederholten Meldeversäumnissen oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes.

Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Tabaksteuer

E-Zigaretten werden vom 1. Juli an in die Tabaksteuer einbezogen, sodass die Preise der Inhaltsstoffe, sogenannter Liquids, steigen dürften.

Bessere Mobilfunk-Konditionen

5G-Nutzerinnen und Nutzer sollen nun auch im Ausland 5G beziehen können. (Symbolbild)
5G-Nutzerinnen und Nutzer sollen nun auch im Ausland 5G beziehen können. (Symbolbild)  © Andrea Warnecke/dpa-tmn

Eine neue EU-Verordnung bringt Verbesserungen für Mobilfunkkunden.

Sie sollen ab Juli im EU-Ausland dieselben Dienstleistungen nutzen können wie zu Hause - soweit im besuchten Mitgliedstaat dieselben Netze und Technologien zur Verfügung stehen.

So sollten Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu Hause 5G nutzen können, auch in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen Zugang zu 5G-Diensten bekommen.

Außerdem sollen Roamingdienste automatisch unterbrochen werden, um so weitere Gebühren zu vermeiden, wenn durch den Verbrauch von Daten- oder Gesprächsvolumen zuvor festgelegte Obergrenzen erreicht wurden.

Dies gilt auch für das Roaming außerhalb der EU.

Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte

Die Pflicht zur Rücknahme alter Elektrogeräte wird am 1. Juli ausgeweitet. Dann sind zum Beispiel auch Supermärkte und Discounter davon betroffen, wenn sie solche Geräte mehrmals im Jahr anbieten.

Titelfoto: Montage: Marijan Murat/dpa, Tom Weller/dpa, Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa, Andrea Warnecke/dpa-tmn

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