Bundespolitik reagiert auf ostdeutsche Wahlen: "Scholz ist das Gesicht des Scheiterns"

Dresden/Erfurt/Berlin - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie dem starken Abschneiden der AfD haben sich Spitzenpolitiker aus der Bundespolitik zu Wort gemeldet.

Die Ampelparteien sind bei den Landtagswahlen im Osten von den Wählern kaum beachtet worden.
Die Ampelparteien sind bei den Landtagswahlen im Osten von den Wählern kaum beachtet worden.  © Michael Kappeler/dpa

Für die Ampel-Parteien im Bund sind die Ergebnisse ein heftiger Dämpfer.

Olaf Scholz bezeichnete die Wahlergebnisse als bitter. "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter - auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten. Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt", erklärt Scholz. MIt Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der AfD sagt Scholz: "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen".

Einmal mehr appellierte der Bundeskanzler, dass "alle demokratischen Parteien" nun gefordert, seien "stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden."

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Aus der FDP kamen indes Querschüsse von Parteivize Wolfgang Kubicki, der auf der Plattform X schrieb, die Ampel habe ihre Legitimation verloren.

Grünen-Chef Omid Nouripour machte "überflüssigen Streit" in der Ampel-Koalition für die schlechten Ergebnisse verantwortlich.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass eine der drei Parteien (auch angesichts schlechter Umfragewerte) die Koalition im Bund vorzeitig platzen lässt.

In Sachsen holte Michael Kretschmer (49, CDU) den Wahlsieg. Trotzdem dürften die kommenden Sondierungsgespräche alles andere als einfach werden.
In Sachsen holte Michael Kretschmer (49, CDU) den Wahlsieg. Trotzdem dürften die kommenden Sondierungsgespräche alles andere als einfach werden.  © Robert Michael/dpa

CDU muss klären, wer für künftige Koalitionen infrage kommt

Die CDU um Friedrich Merz (68) muss eine Antwort auf die neuen Realitäten im Osten finden.
Die CDU um Friedrich Merz (68) muss eine Antwort auf die neuen Realitäten im Osten finden.  © Tobias SCHWARZ/AFP

In der CDU muss nun die schwierige Frage beantwortet werden, ob und wie es eine Zusammenarbeit mit BSW und Linken geben kann.

Parteichef Friedrich Merz hatte eine Kooperation mit dem BSW zunächst strikt abgelehnt.

"Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden", sagte der als Merz-Vertrauter geltende Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei über das BSW, ergänzte jedoch auch: "Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt."

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Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sieht im Ergebnis der Landtagswahlen indes eine klare Botschaft an die Ampel-Koalition in Berlin. Die Menschen wollten "der Ampel ein Signal senden, dass der Kanzler kein Vertrauen mehr hat", behauptete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im ZDF-"Morgenmagazin".

"Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns - auch in Thüringen und Sachsen", bilanzierte Spahn. Wenn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ihre Politik nicht ändere, werde der "Verdruss" noch größer.

AfD beansprucht Regierungsbeteiligung

AfD-Vorsitzende Alice Weidel (45) strebt eine Regierungsbeteiligung für ihre Partei an.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel (45) strebt eine Regierungsbeteiligung für ihre Partei an.  © John MACDOUGALL/AFP

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung.

"Natürlich haben wir Regierungsanspruch", sagte Weidel im ZDF-"Morgenmagazin". Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden.

Sie glaube nicht, dass sich die Brandmauer aufrechterhalten lasse, sagte AfD-Chefin Weidel.

"Wir wollen mal sehen, wie sich die CDU auf Dauer verhalten wird."

Erstmeldung: 2. September, 10.19 Uhr; Update: 13.03 Uhr

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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