Seeon – Angesichts anhaltender und immer neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters.

Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wäre "dringender denn je", sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt (52), am Sonntag auf der derzeit in Bayern stattfindenden Landesgruppenklausur im Kloster Seeon.

Er erneuerte damit eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und welche die Union bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch danach entsprechend deutlich erhoben hatte.

Dobrindt begründete die erneute Forderung auch mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen: Anti-Terror-Ermittler hatten im Ruhrgebiet Stunden zuvor in der Nacht zum Sonntag einen iranischen Staatsangehörigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll.

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Es gebe viele Formen von Terrorismus von Bedrohungen aus dem Ausland und dem Inland, sagte Dobrindt und verwies unter anderem auf die Bedrohung durch sogenannte "Reichsbürger". Auch wirtschaftliche Fragen könnten zu einer "schweren Sicherheitsfrage" werden, das habe man in der Energiefrage gesehen.

Die Koordinierung all dieser Sicherheitsthemen in Deutschland sei nicht ausreichend organisiert, kritisierte Dobrindt. Deshalb brauche es einen nationalen Sicherheitsrat, der all diese Themen bündle und die Bundesregierung berate.

In der Zeit vor der Bundestagswahl im Jahr 2021, in der die CSU jahrelang den Bundesinnenminister stellte, hatte die unionsgeführte Regierung selbst allerdings auch kein solches Gremium eingesetzt.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann (48) stellte sich hinter die Forderung. Deutschland sei demnach das einzige Land der G7-Gruppe, das keinen nationalen Sicherheitsrat habe, das glaube, sich leisten zu können, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Politiken verfolgten.

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"Deswegen ist ein nationaler Sicherheitsrat notwendig, wo koordiniert wird", erklärte er.

Eine nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Sicherheitsrat, der sie umsetze, bliebe ansonsten auch lediglich "ein Stück Papier".