Weimar/Dresden - Wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen, sollten sie auch davon profitieren: Darauf bestehen die Ost-Regierungs-Chefs nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD).

"Natürlich sind das Standortentscheidungen der Unternehmen, aber wir können schon dafür sorgen, dass die Standortentscheidungen unter besonders günstigen Bedingungen getroffen werden", sagte Merz nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten beschlossen mit Blick auf die militärtaktischen Erfordernisse an der NATO-Ostflanke, dass "Produktions- und Instandsetzungskapazitäten verstärkt in Ostdeutschland zu etablieren" seien.

MP Michael Kretschmer (50, CDU) forderte eine "Ostdeutschland-Komponente" bei der Vergabe von Aufträgen.

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"Deutschland nimmt Milliarden-Schulden für die Verteidigung auf. Es kann nicht sein, dass die Aufträge im Westen abgearbeitet werden." Auch sächsische Unternehmen sollten vom höheren Wehretat profitieren können.

Pistorius entgegnete: Es ist, wie es ist. Die Standorte der Rüstungsindustrie seien historisch gewachsen. Daran sei auch auf die Schnelle nichts zu ändern. Quoten sehe das Vergaberecht nicht vor und sie "würden uns auch zeitlich in erhebliche Bedrängnis bringen".

Der Verteidigungsminister kündigte aber eine nachfolgende Konferenz mit der Rüstungsindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium an.

Ein neuer Goldrausch sucht Europa heim. Zerquetscht zwischen den Weltmächten USA und China versucht die Bundesrepublik, ihre Wirtschaftszahlen mit der Kriegsmaschinerie aufzupolieren.

Ausgerechnet der selbst ernannte Friedenskämpfer Michael Kretschmer (50, CDU) knickt bei den winkenden Milliardeninvestitionen ein. Dabei ist Rüstung kein Segen für die Wirtschaftsnation.

Zugegeben: Die Panzerproduktion ist für angeschlagene Konzerne von Alstom bis VW vielleicht von Wert für ihre Bilanzen. Und spült darüber Steuern in die Staatskassen. Doch ein Panzer hat keinen Nutzen für eine Volkswirtschaft.

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Eine Studie der Uni Mannheim (2025) zeigt, dass ein investierter Rüstungs-Euro allerhöchstens 50 Cent für die restliche Wirtschaft bringt. Steckt man denselben Euro in Kitas oder Infrastruktur, bringt das vier- bis sechsmal höhere Produktionseffekte fürs ganze Land. Das ergibt auch Sinn: Aus einer Tonne Stahl lassen sich Brücken bauen, über die Waren transportiert werden, Stahlträger, unter denen Kinder lernen, Traktoren, die die Ernte einfahren. Oder aber Panzer, die Menschen töten, Russen abschrecken und Infrastruktur zerstören sollen.

Das muss ein Ministerpräsident nicht zwingend wissen. Doch dann muss er wenigstens zu seinem Wort stehen. Seit Jahren nervt uns Kretschmer damit, wie wenig Waffenlieferungen doch bringen würden. Kaum winken ein paar Rüstungsmilliarden daheim - die er bei der nächsten Wahl freilich als seinen Erfolg verkaufen will, um wiedergewählt zu werden -, knickt der "Pazifist" ein.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten, möchte man spitz sagen. Doch der Krieg ist bereits zurück in Europa. Natürlich müssen wir uns dagegen rüsten, wer kommt schon mit einem Messer zu einer Schießerei? Wenn uns das aber Politiker als wichtige Investitionen verkaufen wollen, ist das schlicht nicht wahr.