Ex-Ministerin über den Fall Liebich: "Selbstbestimmungsgesetz schnellstmöglich abschaffen"

Pilsen/Chemnitz - Der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich (55) sorgt für heftige Debatten. Kritiker werfen Liebich vor, das Geschlecht nur gewechselt zu haben, um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung vorzuführen. Ex-Familienministerin Kristina Schröder (48, CDU) fordert nun, das Gesetz abzuschaffen.

Marla-Svenja Liebich (55) vor dem Landgericht Pilsen (Tschechien). Laut eigenen Aussagen fürchtet sich die 55-Jährige vor dem deutschen Männerknast, will daher nicht ausgeliefert werden.  © Hendrik Schmidt/dpa

Die Ampel-Regierung wollte es so: Seit November 2024 kann jeder sein Geschlecht wechseln - ohne ärztliches Attest oder psychologische Begutachtung.

Zwar gab es im Bundestag massive Kritik an dem Vorhaben, doch das Gesetz kam. Nun kocht die Debatte allerdings wieder hoch - und zwar durch Marla-Svenja Liebich.

Hintergrund: Die 55-Jährige wurde unter dem Vornamen Sven zu anderthalb Jahren Knast verurteilt. Durch das neue Ampel-Gesetz wechselte Liebich das Geschlecht, trat seitdem immer wieder im Frauen-Look auf.

Womöglich kommt die Rechtsextremistin, die aktuell im Tschechen-Knast sitzt, bei einer Auslieferung in die Frauen-JVA in Chemnitz. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder spricht im Gespräch mit der "WELT" von einem "Skandal". "Das ist für die weiblichen Insassen (...) absolut nicht zumutbar", sagt die 48-Jährige.

Aber: Auch ein Neonazi wie Liebich dürfe das Gesetz anwenden. "Ich sehe keinen Missbrauch. Er gebraucht das Gesetz, wie es der Gesetzgeber beschlossen hat", so Schröder.

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CDU-Politikerin sieht Gefahr für Jugendliche und Frauenschutzräume

Kristina Schröder (48, CDU) war von 2009 bis 2013 Familienministerin. Sie kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung scharf.  © Bernd von Jutrczenka / dpa / dpa

Das Gesetz gebe keine Möglichkeit, an einem "Geschlechter-Tausch" zu zweifeln. "Denn, wenn man das Geschlecht von der Einschätzung dritter Personen loslösen will, dann kann man nicht in einem bestimmten Fall, in dem es einem nicht passt, sagen: 'Aber hier zweifle ich jetzt doch'", sagt die ehemalige Familienministerin.

Die Diplom-Soziologin kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz scharf. Nicht nur wegen Liebich - ebenso Jugendliche würden durch den einfachen "Geschlechter-Wechsel" vorschnell zu Medikamenten greifen. Auch für Frauenschutzräume sei die Umsetzung eine Gefahr.

"Deswegen sollten wir dieses Gesetz schnellstmöglich wieder abschaffen", sagt Schröder.

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