Mainz - Mit einer Kaskade von Reformen möchte die schwarz-rote Bundesregierung das stagnierende Wirtschaftswachstum in Deutschland ankurbeln. Doch eine aktuelle Umfrage für das ZDF-Politbarometer zeigt, dass eine große Mehrheit die bereits beschlossenen sowie die geplanten Maßnahmen für ungerecht hält. Die Unterstützung für die Regierungsparteien ist weiterhin mau, das Ansehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) weiter extrem schlecht!
Die geplanten Reformen bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft sowie die bereits beschlossenen Reformen im Gesundheitssystem bringen Belastungen für die Bürger mit sich, wie etwa höhere Zuzahlungen bei Medikamenten oder die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Auch sollen die sogenannten "Sachgrundlosen Befristungen" bei Neueinstellungen deutlich ausgeweitet und die Rentenbeiträge erhöht werden.
Rund 81 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass "die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind", wie ein ZDF-Sprecher erklärte. Lediglich 12 Prozent hielten die Verteilung der Lasten für gerecht. (Etwa 7 Prozent machten keine Angaben.)
Zudem habe eine repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis zum 16. Juli im Auftrag des Mainzer Senders ergeben, dass nur 30 Prozent der Auffassung sind, dass die schwarz-roten Reformen "in die richtige Richtung gehen". Nicht dieser Meinung sind 63 Prozent.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die Bundesregierung kein gutes Ansehen genießt.
68 Prozent sagen: Bundesregierung leistet schlechte Arbeit
Laut der Umfrage finden 68 Prozent, dass das Kabinett von Friedrich Merz schlechte Arbeit leistet. Nur 27 Prozent attestieren der Regierung gute Arbeit.
Die Ablehnung des Bundeskanzlers in der Bevölkerung ist schon seit geraumer Zeit extrem hoch - und auch die jüngste Umfrage bestätigt dies: 70 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Zufrieden mit dem Wirken von Friedrich Merz sind lediglich 27 Prozent.
Wie üblich erhob die Forschungsgruppe Wahlen auch eine sogenannte Projektion "wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre".
Das Ergebnis der Umfrage: Die in Teilen rechtsextreme AfD käme auf 27 Prozent (minus 1 im Vergleich zur letzten Umfrage für das ZDF-Politbarometer) und wäre damit stärkste Kraft im Bundestag. CDU und CSU würden mit zusammen 23 Prozent (minus 1) auf dem zweiten Platz landen, gefolgt von den Grünen mit 14 Prozent (plus 2). Die Linke käme auf 13 Prozent (plus 2) und läge damit vor der SPD, die auf 12 Prozent (minus 1) käme.
"Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine Mehrheit", ergänzte der ZDF-Sprecher. Auch dieser Trend zieht sich schon seit längerer Zeit durch die Umfragen für das Politbarometer.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für ihre repräsentative Erhebung 1284 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Personen telefonisch und online.