Kein Durchbruch bei Bund-Länder-Beratung: Streit um Energiepreise bleibt weiterhin offen

Berlin - Der große Durchbruch war das nicht: Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder streiten über die Finanzierungsfrage. Auch andere Fragen werden vertagt.

Nach den Bund-Länder-Beratungen sind die Diskussionen um den Umgang mit den hohen Energiepreisen noch lange nicht beendet.
Nach den Bund-Länder-Beratungen sind die Diskussionen um den Umgang mit den hohen Energiepreisen noch lange nicht beendet.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise treten auf der Stelle. Nach einem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Dienstag in Berlin zwar von einer "sehr konstruktiven Beratung".

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) warf der Bundesregierung jedoch vor, sie habe "kaum Kompromissbereitschaft" gezeigt. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." Aus Sicht vieler Länder sei das einfach zu wenig.

So erzielten Bund und Länder noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastungen. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Scholz. "Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden."

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Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren", sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.

Nach der Bund-Länder-Runde sind noch viele Fragen offen geblieben

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zeigte sich den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten zuversichtlich, er sprach von einem "sehr konstruktiven Pfad".
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zeigte sich den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten zuversichtlich, er sprach von einem "sehr konstruktiven Pfad".  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ist wegen strittiger Finanzierungsfragen ebenfalls weiter offen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD), der am kommenden Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen hat, zeigte sich anders als Wüst zufrieden mit den Beratungen und nannte sie "sehr konstruktiv". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass dies noch nicht die Schlussberatungen sein könnten. Auch Weil drückte aber aufs Tempo.

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Das Gesetzgebungsverfahren für das Gesamtpaket müsse noch im November beginnen. Zu Beginn des kommenden Jahres solle niemand unruhig schlafen müssen, weil er wisse, wie die Verhältnisse seien.

Boris Rhein: "Aus meiner Sicht eine Enttäuschung"

Aber auch andere Länderchefs zogen eine ähnlich negative Bilanz wie Wüst. "Die Verhandlungen heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen", erklärte Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (50, CDU).

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (49, CDU) monierte, der Bund habe keine der jetzt wichtigen Fragen beantworten können.

"Angesichts der wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung, hätte ich erwartet, dass der Bund mit sehr viel konkreteren Vorstellungen in diese Konferenz reingeht", sagte Günther.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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