Bundeskanzler Scholz fordert Reform der EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat sich im EU-Parlament für eine Reform des europäischen Asylsystems und eine kontrollierte Zuwanderung ausgesprochen.

Olaf Scholz (64, SPD) machte in seiner Straßburger Rede Deutschlands europapolitische Standpunkte deutlich.
Olaf Scholz (64, SPD) machte in seiner Straßburger Rede Deutschlands europapolitische Standpunkte deutlich.  © Kay Nietfeld/dpa

Vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg sagte er: "Natürlich muss am Ende eine Lösung stehen, die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird. Aber wir dürfen doch nicht abwarten, bis diese Solidarität quasi wie der Heilige Geist über uns kommt."

Ziel müsse es sein, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen, ohne dabei die eigenen Werte zu "verraten", so der Kanzler.

In vielen Teilen Europas seien Arbeitskräfte dringend gesucht. "Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurücknehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten", so Scholz.

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Dazu gehörten aber auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, worauf sich die EU-Länder im Februar bereits verständigt hätten.

So könne auch die Akzeptanz für eine "gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung" wachsen. "Und dann entziehen wir denjenigen die Grundlage, die mit Angst und Ressentiments Politik machen", sagte er in seiner Rede mit Blick auf die zahlreichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa.

Seit acht Jahren Dauerstreit in der EU

Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gibt es Streit über die Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab.

Doch auch die Regierungen Frankreichs, Italiens, Schwedens, Dänemarks und weiterer Staaten stehen dem Zuzug von Flüchtlingen zunehmend kritisch gegenüber.

Großbritannien, das am 31. Januar 2020 die EU verließ, arbeitet unter seinem neuen Premierminister Rishi Sunak (42) ebenfalls an einer drastischen Verschärfung seiner Asylpolitik.

Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor. Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen über eine Asylreform im April festgelegt, nun müssen sich noch die EU-Länder einigen.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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