Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hat die Zustimmung grüner Minister zur geplanten Verschärfung von Abschiebeverfahren betont. "Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin auf eine Frage nach Vorbehalten gegen die Pläne beim grünen Koalitionspartner. "Und da sitzen die Grünen ja auch mit am Tisch."

Außenministerin Annalena Baerbock (42), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54), Agrarminister Cem Özdemir (57) und Umweltministerin Steffi Lemke (54) hätten den Gesetzentwurf alle mitbeschlossen, sagte Faeser.

Davor sei sehr darum gerungen worden, "welche sind die besten Wege, einerseits effektiv irreguläre Migration auch zurückdrängen zu können, auf der anderen Seite selbstverständlich unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden".

Ein Vorhaben, wonach Geflüchtete mehr Möglichkeiten zur Arbeit in Deutschland bekommen sollen, solle in der kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

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In den Reihen der Grünen gibt es erhebliche Skepsis mit Blick auf die Pläne.

Die Fraktion werde "verfassungs- und europarechtliche Bedenken" in den Beratungen im Bundestag zur Sprache bringen, kündigte die Abgeordnete Filiz Polat bei der dpa an.

Sie sprach von "unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre".

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch kündigte an: "Der heutige Beschluss ist ein erster Baustein, den wir im Parlament prüfen werden.

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Wichtige Maßnahmen, die tatsächlich spürbare Verbesserungen vor Ort bringen, werden folgen.

Konkret heißt das zum Beispiel, Arbeitsverbote müssen fallen."

Dazu habe Minister Habeck gute Maßnahmen in die Verhandlungen eingebracht, sagte er der dpa. Er erwarte, dass die Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zügig vorlege.

"Es ist absurd, dass viele Menschen in Sammelunterkünften sitzen und ihnen verboten ist zu arbeiten, während Unternehmen überall in Deutschland händeringend nach Arbeitskräften suchen. Die Union ist herzlich eingeladen, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich konstruktiv in den Prozess einzubringen."