Chemnitz - Tag 1 nach Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS). Strengere Verfahren und schnelle Abschiebungen sollen dafür sorgen, dass Schutzsuchende innerhalb der EU nicht mehr weiterziehen. Markiert das einen echten Wendepunkt in der Migrationspolitik?

Ein Interview dazu mit Birgit Glorius (56) von der TU Chemnitz. Sie ist Professorin für Humangeografie und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigen-Rats Integration und Migration.

TAG24: Macht Europa jetzt die Schotten dicht, Frau Prof. Glorius?

Birgit Glorius: Europa versucht, die angenommenen, unrechtmäßigen Einreisen einzudämmen. Der Kollateralschaden wird wahrscheinlich sein, dass schutzbedürftige Menschen es schwerer haben werden, diesen Status auch anerkannt zu bekommen.

Flüchtlingspolitik Am Flughafen Düsseldorf: Spezielle Flüchtlingseinrichtung soll bis 2028 kommen

TAG24: Kann der Pakt Wunder bewirken?

Glorius: Ich glaube, alle sind gespannt, wie die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Ein Knackpunkt wird sein, ob es gelingt, sämtliche Personen zu identifizieren und festzuhalten, die an den EU-Außengrenzen ohne Genehmigung einreisen wollen.

Das Grenzverfahren soll innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Personen ohne Asylanspruch will man danach zurückführen. Man plant mit 30 000 Plätzen entlang der Außengrenze. Ob das ausreicht, das muss sich alles erst zeigen.

TAG24: Wie lang kann der Asylpakt halten angesichts dieser Unwägbarkeiten und der Tatsache, dass es bei der konkreten Ausgestaltung der Verträge noch viele offene Fragen gibt?

Glorius: Auf der Ebene der EU-Bürokratie gibt es eine gewisse Zufriedenheit, weil man überhaupt gemeinsam eine Reform beschließen konnte. Daraus resultiert Optimismus und langer Atem. Große Fragezeichen bekommt man zu sehen, wenn man mit Menschen spricht, die direkt mit der Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigt sind. Unklar ist zum Beispiel, was wir nun mit Menschen machen, die ihr Herkunftsstaat nicht zurücknimmt.

TAG24: Kann es passieren, dass Gerichtsurteile Teile des Abkommens noch infrage stellen?

Flüchtlingspolitik EU plant radikale Verschärfung der Asylpolitik: Abschiebungen künftig auch in unabhängige Drittländer

Glorius: Das ist nicht auszuschließen. Viele Dinge werden oft erst geklärt, wenn individuelle Fälle im Klageverfahren abgeurteilt werden.

TAG24: Viele Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den europäischen Pakt. Die Verschärfung der Aufnahmeverfahren könnte etwa dazu führen, dass Familien, Kinder sowie kranke und traumatisierte Menschen ungenügend versorgt werden.

Glorius: Die Gefahr besteht real - nicht nur in überfüllten Aufnahmelagern. Unklar ist zum Beispiel, was wir nun mit Menschen machen, die von Staaten der Ersteinreise nicht zurückgenommen werden.

Sie müssen theoretisch bis zu zwei Jahre in sogenannten Sekundärmigrationszentren festgehalten werden. Man will so verhindern, dass Menschen reisen, untertauchen. In der Praxis wird man wohl dort stärkere Formen von Freiheitsberaubung erkennen können. In diesem Zusammenhang ist zudem schwer vorstellbar, wie man Kindern den Schulbesuch, Bildung und Familien ein Zusammenleben ermöglichen möchte.

TAG24: Sind Sie optimistisch, dass solche Probleme in den Zentren human gelöst werden?

Glorius: In Deutschland bin ich guter Dinge, dass man in der Praxis vor Ort pragmatische, menschliche Lösungen findet. Was konkrete Situationen an EU-Außengrenzen anbelangt - Italien, Griechenland oder Polen -- da wäre ich eher skeptisch. Bisher gab es dort ja auch eine starke Zurückhaltung, zu human aufzutreten.

TAG24: Die Zahl der Asylsuchenden nahm in den vergangenen Monaten stark ab. Trotzdem verschärft man die Gesetze. Warum?

Glorius: Das ist ein altes Muster. Migration wird als Vehikel genommen, um Stimmung zu machen. Das ist in allen EU-Ländern so und funktioniert.

TAG24: Ist das Zustandekommen und Inkrafttreten der GEAS-Reform für Sie ein Grund zur Freude?

Glorius: Ich habe da ambivalente Gefühle. Ich bedauere, dass man vor allem nur Handlungsoptionen in Richtung Verschärfung und stärkere Kontrolle gesehen hat.

Ich hätte mir gewünscht, dass man mehr über Resettlement-Programme (Anm. d. Red.: Ziel des Resettlements ist es, besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise in einen aufnahmebereiten Drittstaat zu ermöglichen) und temporäre Arbeitsmigration diskutiert hätte. Davon hätte der europäische Arbeitsmarkt profitieren können.

Das neue EU-Asylsystem setzt auf Verschärfungen der Migrationsregeln. Effektivere Verfahren an den europäischen Außengrenzen sollen verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen - und nach Deutschland kommen.

Ein Schlüsselelement stellt dabei das sogenannte Grenzverfahren dar. Es ermöglicht vor Ort schnellere Asylentscheidungen und konsequentere Abschiebungen.

Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein solches beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Sie müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen.

Teil der Vereinbarungen ist auch ein sogenannter Solidaritätsmechanismus. Er verteilt die Lasten unter den Mitgliedsländern und sieht Unterstützung durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden vor.

Die Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag fordert, dass Sachsen das am 1. Juni 2025 eröffnete "Landesausreisezentrum" in Dresden unverzüglich schließt.

Nam Duy Nguyen (40), Linke-Sprecher Migration und Asyl: "In einem solchen Isolationsumfeld werden geflüchtete Menschen über Monate oder Jahre hinweg permanent unter Druck gesetzt, das Zufluchtsland wieder zu verlassen."

"Zusätzlich zu häufig traumatisierenden Fluchterfahrungen kann dieser Druck bei gleichzeitig erschwertem Zugang zu psychosozialer Versorgung eine erhebliche Belastung bedeuten. Integration wird so unmöglich", Nguyen weiter.

Die Partei spricht sich dafür aus, dass die betroffenen Menschen dezentral untergebracht werden. Dadurch frei werdende Mittel will die Linke einsetzen, um die Integration ins Bildungswesen und den Arbeitsmarkt für Migranten zu verbessern.

Bundesinnenminister Dobrindt (56, CSU) will trotz Migrationspakt vorerst an den Kontrollen an den deutschen Grenzen festhalten.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU) rechnet gegenwärtig damit, dass es mindestens noch bis zum Jahresende Kontrollen hierzulande an den Grenzen zu Tschechien und Polen geben wird.

Schuster: "Wir müssen jetzt Erfahrungen sammeln und schauen, wie sich die Zuwanderung entwickelt unter den neuen Rahmenbedingungen."