Potsdam/Berlin - Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran vorerst aus, Berlin hält an seinem bisherigen Kurs fest.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (41, SPD) kündigte an, die Rückführungen für drei Monate auszusetzen. Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die als Gefährder gelten oder schwere Straftaten begangen haben.

Im Iran kommt es derzeit zu einem massiven und gewaltsamen Widerstand gegen Protestierende. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es schwere Verletzungen und Todesfälle, zahlreiche Festnahmen erfolgen willkürlich.

Auch die Internetversorgung ist stark eingeschränkt. Experten warnen, dass die Lage für alle, die dem Regime kritisch gegenüberstehen, lebensgefährlich sein kann.

Abschiebungen in den Iran sind ohnehin selten und aufwendig, da die Behörden vor Ort oft nicht kooperieren.

Brandenburg folgt damit einem bundesweiten Trend, Rückführungen in das Land vorerst auszusetzen.

Berlin wird vorerst keinen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige verhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sieht die Senatsverwaltung für Inneres derzeit keinen Handlungsbedarf. "In Berlin besteht für Abschiebungen in den Iran ein Zustimmungsvorbehalt der Hausleitung", erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung. Die weitere Entwicklung im Iran werde jedoch aufmerksam beobachtet.