"Genug ist Genug!": Kampagne mobilisiert für heißen Herbst

Berlin - "Es ist Zeit, wütend zu sein. Und aus der Wut etwas zu machen", heißt es in dem Protest-Aufruf der neu ins Leben gerufenen sozialpolitischen Kampagne "Genug ist Genug!".

In dieser auf Instagram veröffentlichten Grafik fasst die Kampagne "Genug ist Genug!" ihre Kernforderungen zusammen.
In dieser auf Instagram veröffentlichten Grafik fasst die Kampagne "Genug ist Genug!" ihre Kernforderungen zusammen.  © Screenshot/Instagram/wirsagengenug

Die Organisatoren hinter dem Aufruf nehmen die im kommenden Herbst und Winter zu erwartende massive Teuerung bei den Energie- und Lebensmittel-Preisen zum Anlass, um weitreichende Forderungen an die Politik und die Gesellschaft zur Entlastung der sogenannten "einfachen Leute" zu stellen.

"Während einige Unternehmen von der Krise profitieren, bezahlen Millionen die Zeche. Gewinne für einige wenige und Kosten für die große Mehrheit. So ist es seit Jahren", ist auf der Website Wirsagengenug.de zu lesen.

Zu den Forderungen der Protest-Kampagne gehört unter anderem eine Beibehaltung des 9-Euro-Tickets ohne einen Preisaufschlag, wie ihn etwa die Bundesregierung vorsieht (die Ampel-Koalition peilt 49 bis 69 Euro an).

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Eine weitere Forderung lautet: "Preise für Gas und Strom deckeln - damit im Winter kein Preisschock droht!" - Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung sieht nur eine Deckelung des Strompreises für Privathaushalte vor, jedoch nicht sofort, sondern irgendwann in ferner Zukunft.

Auch tritt "Genug ist Genug!" Für einen "Wintergeld für alle" ein, "damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt".

Dieses wäre aktuell problemlos finanzierbar, da die Schuldenbremse ausgesetzt sei, heißt es weiter, verbunden mit der Ergänzung: "Damit Dax-Manager und Ampel-Minister nicht genauso entlastet werden wie Otto-Normalverdiener, muss das Wintergeld versteuert und der Reichensteuersatz deutlich nach oben verschoben werden."

"Jetzt, wo die Rezession dräut, wo es besonders hart wird, da wird auch der Druck nach unten erhöht"

"Genug ist genug!", sagt auch der Wirtschafts-Podcaster sowie Film- und Ideologie-Kritiker Wolfgang M. Schmitt (35).
"Genug ist genug!", sagt auch der Wirtschafts-Podcaster sowie Film- und Ideologie-Kritiker Wolfgang M. Schmitt (35).  © Screenshot/Instagram/wirsagengenug

Laut dem Impressum der Website Wirsagengenug.de steht hinter der Kampagne die Berliner Publizistin Ines Schwerdtner (33), die Chefredakteurin des deutschen Jacobin-Magazins.

Wie auf dem zu der Kampagne gehörenden Instagram-Kanal zu sehen ist, wird "Genug ist Genug!" unter anderem von dem aus Südhessen stammenden Linken-Politiker Fabio De Masi (42), der Aktivistin Franziska Heinisch (23) und dem bekannten Koblenzer Wirtschafts-Podcaster sowie Film- und Ideologie-Kritiker Wolfgang M. Schmitt (35) unterstützt.

Der Letztgenannte sagt in einem am heutigen Montag veröffentlichten Instagram-Video: "Jetzt, wo die Rezession dräut, wo es besonders hart wird, da wird auch der Druck nach unten erhöht."

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Die Aussage des 35-Jährigen steht auf den ersten Blick im Gegensatz zu dem am gestrigen Sonntag vorgestellten 3. Entlastungspaket der Bundesregierung - jedoch nur scheinbar. Das Entlastungspaket hat eine erhebliche soziale Unwucht, viele der darin versammelten Maßnahmen erzeugen nur eine kurzfristige Hilfe, anstatt langfristig Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Wohlhabende und reiche Haushalte werden hingegen von der zu dem Paket gehörenden Reform der Einkommenssteuer in hohem Maße dauerhaft profitieren.

Erlebt Deutschland einen "heißen Herbst" der sozialen Proteste?

Wird es in Deutschland im Spätsommer und Herbst zu massiven sozialen Protesten kommen? (Symbolbild)
Wird es in Deutschland im Spätsommer und Herbst zu massiven sozialen Protesten kommen? (Symbolbild)  © 123RF/inkdrop

"Deswegen gilt es jetzt, nein zu sagen, gilt es zu sagen: 'Genug ist genug!' Jetzt gilt es umzuverteilen, jetzt gilt es, Übergewinne zu versteuern, jetzt muss eine Umverteilung stattfinden, damit wirklich einmal die sich solidarisch zeigen, die in den vergangenen Jahren nur von diesem System profitiert haben und die jetzt noch weiter profitieren wollen auf Kosten jener, die ohnehin schon nichts haben. Genug ist genug!", wirbt Wolfgang M. Schmitt für eine höhere Besteuerung von Konzernen und reichen Privatpersonen.

Der Slogan der Kampagne orientiert sich an dem englischen Ausruf "Enough is Enough" - unter diesem Motto protestieren gegenwärtig in Großbritannien Tausende von Menschen gegen die soziale Krise in dem Land infolge der massiven Teuerung.

Offensichtlich möchten die Organisatoren und Unterstützer von "Genug ist Genug!" eine derartige Protestwelle auch in Deutschland initiieren.

Damit sind sie nicht allein. Die Forderung nach einer Beibehaltung des günstigen 9-Euro-Tickets erhebt etwa auch die Initiative "9-Euro-Ticket Weiterfahren!", die erst kürzlich zu bundesweiten Protesten mobilisierte.

Parallel dazu ruft auch die Partei Die Linke zu Sozialprotesten im Herbst und Winter auf: Am heutigen Montag (19 Uhr) ist unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" eine Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig geplant.

Einen "heißen Herbst" der sozialen Proteste strebt offenbar auch die Kampagne "Genug ist Genug!" an.

Titelfoto: 123RF/inkdrop

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