Kinderschutzbund: Beendet die "Spielchen" ums Bürgergeld!

Berlin - Nach dem Willen der Ampelregierung soll der Bundesrat das Bürgergeld am Freitag beschließen. Doch noch liegt sie sich kräftig mit der Union in den Haaren. Manche sind diesen Streit nun leid.

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bereits zu lesen. Beschlossen ist's noch nicht.
"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bereits zu lesen. Beschlossen ist's noch nicht.  © Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers (74) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die "Spielchen" müssten beendet werden. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden", meinte er.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der "Rheinischen Post": "Dieses Schmierentheater muss endlich aufhören."

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Es sei ein Armutszeugnis, dass sich Ampelparteien und Union "nicht einmal bei diesen minimalen Verbesserungen für Hartz-IV-Betroffene" einigen könnten.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.

Es geht nicht um "die mit der Bierflasche am Bahnhof"

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers (74)
Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers (74)  © Bernd Wüstneck/dpa

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.

Die Union machte zuletzt noch einmal ihre Position klar. So forderte CDU-Vizechef Carsten Linnemann (45) von der rot-grün-gelben Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für die Sozialreform.

Kinderschutzbund-Präsident Hilgers forderte ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen", sagte er dem RND. "Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten."

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Er mahnte außerdem an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen. Ohne diese blieben zwei bis drei Kinder etwa für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko, sagte Hilgers. Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.

Die Ampelregierung will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln. So soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben.

Titelfoto: Montage: Bernd Wüstneck/dpa, Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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