Berlin - Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die von den Spitzen von Union und SPD vereinbarten Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. 

Konkret verständigte sich der Koalitionsausschuss um Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschalbetrags sowie des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil steigen, Mini-Jobs werden aber pauschal höher besteuert.

Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige die "die politische Mitte, hier und heute", dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren. 

Auch für den Arbeitsmarkt vereinbarten die Koalitionäre einige Neuerungen: Ziel sei es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten.

Änderungen an der geltenden Arbeitszeitregelung gibt es aber zunächst zwar keine, dafür sollen aber tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.

Die in der Corona-Krise vielfach gelobte telefonische Krankschreibung soll dagegen wieder abgeschafft werden.

"Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine "Termingarantie Fachärzte" ein", hieß es im Papier.

Das bedeutet, dass man als Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen muss. Ausnahmen sollen auf Betriebsebene möglich sein, betonte Merz.

Auch beim Bürokratieabbau will die Koalition vorankommen.

Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf europäisches Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es weniger Bürokratie geben.

Erstmeldung 8.40 Uhr, letztes Update 9.54 Uhr.