Letzte Sitzung vor der Sommerpause hat es in sich: Bundestag streitet über Heizungsgesetz!

Berlin - In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause debattierten die Abgeordneten am Freitag über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das umstrittene Heizungsgesetz vorerst gestoppt wurde. Die CDU/CSU-Fraktion forderte nun einen "Neustart".

Die Union verhinderte durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindert, dass das Heizungsgesetz am heutigen Freitag beschlossen wurde.
Die Union verhinderte durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindert, dass das Heizungsgesetz am heutigen Freitag beschlossen wurde.  © Kay Nietfeld/dpa

Der erfolgreiche Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (58) durchkreuzte die Pläne der Ampel-Regierung, und so kam es anstelle eines Beschlusses am Freitag zu einer Debatte über das viel kritisierte Gebäudeenergiegesetz.

Die Sitzung hatte es dann auch in sich.

Zunächst kritisierte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei (49), dass der verantwortliche Minister Robert Habeck (53, Grüne) bei diesem "Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens" nicht auf der Regierungsbank saß.

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Während Habeck selbst im Bundesrat war, kam es im Bundestag zur Abstimmung darüber, ob der Wirtschaftsminister herzitiert werde, oder nicht.

Über das Ergebnis der Abstimmung herrschte im Bundestagspräsidium Uneinigkeit, und es kam zum berühmten "Hammelsprung", bei dem alle Abgeordneten den Saal verlassen und anschließend durch unterschiedliche Türen, die für "ja", "nein" oder "Enthaltung" stehen, wieder eintreten und dabei einzeln gezählt werden.

Das Ergebnis: Von 659 Stimmen stimmten 276 Abgeordnete mit Ja, 382 mit Nein, bei einer Enthaltung. So war es amtlich, dass Habeck nicht für die Debatte in den Bundestag kommen musste.

Bevor die Debatte dann endlich beginnen konnte, wurde der SPD-Politiker Michael Schrodi (46) noch zu einem Ordnungsgeld verdonnert, da er im Rahmen der Abstimmung mit verbalen Angriffen gegen die Unionsfraktion die Würde des Parlaments verletzt habe.

Michael Schrodi (46, hellblaues Hemd) hatte weniger nette Worte für die Kollegen von der Union übrig.
Michael Schrodi (46, hellblaues Hemd) hatte weniger nette Worte für die Kollegen von der Union übrig.  © Michael Kappeler/dpa

CDU fordert "Neustart" beim Heizungsgesetz!

Das Vorgehen der Ampel bei der Gesetzgebung habe laut CDU-Chef Friedrich Merz (67) das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Das Vorgehen der Ampel bei der Gesetzgebung habe laut CDU-Chef Friedrich Merz (67) das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.  © Kay Nietfeld/dpa

In ihrem Antrag vom Donnerstag forderte die Union die Bundesregierung dazu auf, "Gesetzesvorhaben künftig in seriösen Verfahren mit angemessenen Zeiträumen zu ermöglichen" und den Beschluss des Verfassungsgerichts als Anlass für einen "Neustart" des Heizungsgesetzes zu nehmen.

Begleitet von unzähligen Zwischenrufen eröffnete CDU-Chef Friedrich Merz (67) die Debatte mit harscher Kritik an der Ampel-Regierung, die den Bundestag zu einem "Ort des Durchpeitschens von Gesetzen" gemacht und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung verspielt habe.

Einen Grund, das Gebäudeenergiegesetz inhaltlich zu ändern, sah man innerhalb der Regierung offenbar nicht. Man habe das Gesetz auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung im September gesetzt und es werde "genau so" zum 1. Januar 2024 kommen, erklärte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner (50).

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Till Steffen (49) von den Grünen verdeutlichte, dass sich das Urteil des Verfassungsgerichts in keiner Weise gegen den Inhalt des Gesetzes richte, sondern gegen das Gesetzgebungsverfahren.

Seitens der AfD pochte man allerdings nicht nur auf Änderungen im Gesetzestext, sondern gleich auf die "Einstampfung" des ganzen Vorhabens. "Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz", so Alice Weidel (44).

Titelfoto: Bildmontage: Kay Nietfeld/dpa, Michael Kappeler/dpa

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